Das Grundrecht der freien Meinungsäußerung war den EU-Bonzen schon immer ein Dorn im Auge. Für sie ist nur das staatlich kontrollierte, also eingeengte linke Meinungspektrum akzeptabel. Von daher ist sie stramm auf nordkoreanischen Kurs:
EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton erneuert seine Drohung, große Social-Media-Plattformen in der EU abzuschalten, sollten sie künftig gegen Gesetze verstoßen. “Notfalls werden Twitter und Tiktok in der EU verboten”, sagte Breton dem “Spiegel”. Ab September müssten die Betreiber das neue Gesetz für Digitale Dienste, den Digital Services Act (DAS), befolgen.
Dann müssten sie etwa genügend Content-Moderatoren beschäftigen, um beispielsweise gegen Hetze vorzugehen, oder sicherstellen, dass ihre Algorithmen keine Fake News fördern. Bei Verstößen würden sie zunächst von der Kommission benachrichtigt, so Breton. “Sollten sie nicht innerhalb einer kurzen Zeitspanne reagieren, werden Bußgelder von bis zu sechs Prozent des globalen Jahresumsatzes fällig.”
Falls dann immer noch keine Besserung eintrete, “ergreifen wir weitere Maßnahmen”. Auch ein Verbot komme dann infrage. “Ich werde die Regeln durchsetzen, das ist mein Job”, sagte Breton.
Das habe er sowohl Twitter-Chef Elon Musk als auch Tiktok-CEO Shou Zi Chew kürzlich in Videokonferenzen deutlich gemacht. Der Franzose hatte die beiden Plattformen bereits Anfang Dezember vor einem Verbot ihrer Aktivitäten in der EU gewarnt, sollten sie sich nicht an die EU-Regeln halten – und er sieht offenbar wenig Anlass, seine Drohung vom Tisch zu nehmen. Besonders den Schutz von Kindern und Jugendlichen will Breton verstärken.
Die Algorithmen der Plattformen werde man etwa dahingehend untersuchen, ob sie darauf abzielen, Nutzer abhängig zu machen. Die vor allem bei Tiktok verbreiteten, mitunter lebensgefährlichen Mutproben sollen künftig “absolut verboten” sein, sagte Breton. Erst vor Kurzem wurde in Hamburg eine 18-Jährige von einem Zug erfasst und getötet, ihre Zwillingsschwester schwer verletzt – mutmaßlich bei dem Versuch, sich bei einer Tiktok-Challenge zu filmen.
Das ist natürlich übel, kann mit einem Verbot aber auch nicht verhindert werden. Mutproben gab es schon immer und nicht alle sind glimpflich ausgegangen. Nein, hier wird so eine schreckliche Sache missbraucht, um die Zensur voranzutreiben. Denn wir wissen ja: Was Hass, Fake News und Hetze ist, entscheiden hier immer noch die linksradikalen Hasser, Hetzer und Lügner. (Mit Material von dts)
