Foto: Grünen-Plakat zur Wiederholungswahl in Berlin am 12.02.2023 (über dts Nachrichtenagentur)

Antidemokratisches Linksbündnis: Jarasch strebt Grün-Rot-Rot auch bei CDU-Wahlsieg an

In einem Land, in dem die Demokratie noch funktioniert, wäre es klar, dass die Partei mit den meisten Wählerstimmen zumindest mitregiert. Im Shithole Berlin ist das natürlich nicht so:

Die Spitzenkandidatin der Berliner Grünen, Verkehrs- und Umweltsenatorin Bettina Jarasch, hält es für denkbar, die bestehende rot-grün-rote Koalition auch bei einem möglichen Wahlsieg der CDU fortzusetzen. “Die stärkste Kraft hat immer einen Auftrag, aber eben auch die Herausforderung, eine stabile Regierung zu schmieden”, sagte sie der “Welt” (Mittwochsausgabe). “Das müsste die CDU erst einmal schaffen.”

Mit der von der CDU angestoßenen Vornamen-Debatte über die Gewalttäter der Silvesternacht sei der Weg der Grünen zur CDU “noch ein Stückchen weiter geworden, als er sowieso schon ist”, so Jarasch weiter. “Ich habe von Anfang an gesagt, dass ich die Fortsetzung der jetzigen Koalition unter grüner Führung anstrebe, weil ich der Überzeugung bin, dass eine progressive Koalition zu dieser Stadt passt. Wer diese Stadt regieren will, muss mit ihrer Vielfalt umgehen können.”

Auf die Frage, ob es demokratietheoretisch legitim wäre, eine Koalition gegen einen Wahlsieger CDU zu bilden, antworte Jarasch: “Na klar, dafür gibt es genügend historische Beispiele.” Sie hoffe, dass die bisherige Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) “lieber bereit wäre, mit mir als Regierender Bürgermeisterin zusammenzuarbeiten” denn als Juniorpartnerin der CDU. Den Wahlkampf zur Wiederholungswahl am 12. Februar bezeichnete Jarasch als “inhaltlicher und politisch zugespitzter” als den vorigen 2021. Diesmal werde wirklich klar, wo die Unterschiede sind.

“Eine Kraft, die bereit ist, jetzt den Klimaschutz und die Energie- und Wärmewende ins Zentrum zu stellen und die Veränderungen wirklich anzupacken, wäre ein echter Neustart – auch mit den alten Koalitionspartnern.” Ihren polarisierenden Kurs in der Verkehrspolitik verteidigte die Verkehrssenatorin. “Zweifellos spreche ich am klarsten von allen über die Veränderungen, die nötig sind”, sagte Jarasch.

Am Klimawandel komme niemand mehr vorbei, und die Verkehrswende stelle auch niemand offensiv infrage. “Ich finde aber schon, dass die anderen Spitzenkandidaten sich um einige Wahrheiten herumdrücken. Und das finde ich unredlich”, kritisierte sie.

“Wir kommen in einer Stadt wie Berlin nicht drumherum, den Platz anders zu verteilen. Wenn wir mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer erreichen wollen, dann braucht es Platz, der bisher von parkenden Autos beansprucht wird”, so Jarasch.

Es gäbe eine Alternative zu diesem antidemokratischen Linksbündnis: Die CDU reißt sich mal am Riemen und quatscht ne Runde mit der AfD. Denn nur so ist in Deutschland ein Machtwechsel überhaupt möglich. Mit den Grünen und der SPD kann man keinen politischen Blumentopf gewinnen, das gibt Spitzenkandidat Wegner selbst zu:

Der Landes- und Fraktionschef der Berliner CDU, Kai Wegner, hat sich erneut skeptisch geäußert, dass es nach der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus eine Koalition seiner Partei mit den Grünen geben könnte. Die Partei von Verkehrssenatorin Bettina Jarasch müsse sich insbesondere bei der Verkehrspolitik ziemlich weit bewegen, sagte Wegner im RBB. “Das werden sie nicht tun, also kann ich mir eine Koalition mit den Grünen nach der Wahl nicht vorstellen.” Er werde die Verkehrspolitik der Grünen nicht mitmachen, so Wegner: “Mit mir wird es kein flächendeckendes Tempo 30 geben, mit mir wird es keine Halbierung der Parkplätze geben, und mit mir wird es die A100, den Weiterbau auch des 17. Bauabschnitts geben.”

Die Spitzenkandidatin der Grünen, Jarasch, sagte im RBB dagegen, wenn man wolle, dass alle sicher in der Stadt unterwegs sein sollen, dann müssten Autos “ein Stück weit Platz machen für den anderen Verkehr”.

Obwohl, bei der CDU weiß man ja nie. (Mit Material von dts)

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