Sie genehmigen sich das höchste Gehaltsplus seit Jahren: Die 736 Bundestagsabgeordneten bekommen ab Juli noch mal 351 Euro mehr im Monat.
Die Diäten unserer Volksvertreter wird nochmals kräftig ansteigen. Ab Juli bekommen die 736 Bundestagsabgeordneten ein Gehaltsplus von 3,4 Prozent auf ihre Konten überwiesen. Das macht im Schnitt 351 Euro pro Monat aus. Das geht aus vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes zur Entwicklung der Nominallöhne im vergangenen Jahr hervor. Die Lohnentwicklung ist nach dem Abgeordnetengesetz maßgeblich für die Diätenerhöhung im folgenden Jahr, berichtet hierzu das Bundesamt.
Die Bildzeitung hat gerechnet und zeigt, für welche Damen und Herren der Steuerzahler tagtäglich zum Schuften geht:
▶︎ Bundestagspräsidentin von der SPD, Bärbel Bas, bekommt als Amtszulage eine zusätzliche Diät und damit gut 700 Euro mehr. Ihre Gesamtbezüge steigen damit auf 21 349 Euro.
▶︎ Die fünf Bundestagsvizepräsidenten bekommen eine halbe Diät als Zulage. Ihre Bezüge steigen um 525 Euro auf 16 011 Euro.
▶︎ Die Vorsitzenden der Bundestagsausschüsse, Enquetekommissionen und des Parlamentarischen Kontrollgremiums erhalten zusätzlich 15 Prozent einer Diät. Sie bekommen dann 404 Euro mehr – insgesamt 12 275 Euro/Monat.
Ach ja: Zusätzlich zu den Diäten erhalten die Bundestagsabgeordneten eine steuerfreie Kostenpauschale von derzeit 4583,39 Euro, eine Freifahrtkarte für die Bundesbahn und bis zu 12 000 Euro im Jahr für Bürobedarf.
Und damit es im Ruhestand unseren Abgeordneten ebenfalls an nichts fehlt, steigen natürlich auch die Pensionsansprüche. Für jedes Jahr, das ein Abgeordneter für uns im Bundestag verbracht hat, winken künftig 267 Euro Pension. Ein Durchschnittsverdiener müsste dafür 7,4 Jahre arbeiten. Nach einer Legislaturperiode bekommen die Parlamentarier dann schon 1068 Euro Pension. Das entspricht der Rente eines Durchschnittsverdieners nach knapp 30 Jahren.
Das automatisiere Diätenerhöhungsverfahren wurde 2016 unter Merkel eingeführt. Vorher sahen sich unsere Volksvertreter lästigen Nachfragen über Erhöhungen gegenüber. Nun muss der Bundestag nur einmal zu Beginn der Legislaturperiode beschließen, dass er an diesem Selbstbedienungs-Automatismus festhalten will. Und schon fließt die Kohle. (SB)