Asylbewerber nicht in Sachsen unterbringen, sondern auf Sylt: Das fordert die Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen und hat einen dementsprechenden Antrag im Stadtrat eingereicht.
“Warum werden den sächsischen Kommunen und Kreisen zugewiesene Asylbewerber eigentlich überhaupt in Sachsen untergebracht? Und nicht dort, wo die Leute hocken, denen wir diesen Wahnsinn zu verdanken haben?” Diese Frage stellt sich nicht nur die Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen. Diese hat aber die sächsische Gemeindeordnung gelesen und dieses schreibt nur vor, dass die Kommunen die entsprechenden Räumlichkeiten zur Unterbringung zugewiesener Asylbewerber bereitzustellen haben. Aber nicht, wo sie sich befinden müssen. “Und wenn wir schon die Folgen der Berliner Politik ausbaden sollen, sollten wir uns doch in kreativer Form wehren”, so die Überlegung, die nun dazu führte, dass ein Antrag an den Chemnitzer Stadtrat gestellt wurde, Asylbewerber auf der Reicheninsel Sylt unterzubringen.
In der Begründung heißt es:
Die deutsche Nordsee-Insel Sylt ist einer der am weitesten von Chemnitz entfernten Orte in ganz Deutschland. Gleichzeitig ist die Insel als Wohn – und Rückzugsort derjenigen bekannt, die in den vergangenen Jahrzehnten die heutige Politik, deren Folgen wir Bürger ausbaden müssen, maßgeblich zu verantworten haben. Gemäß §89 Abs. 2 Sächsischer Gemeindeordnung (wie auch die Verwaltung in der Antwort auf die Informationsanfrage IA-024/2023 bestätigt hat) darf die Stadt Chemnitz Gebäude außerhalb ihrer Stadtgrenzen erwerben, wenn dies zu Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Bekanntlich werden derzeit zahlreiche Asylbewerber den Kommunen zugeteilt. Durch den Erwerb von entsprechenden Räumlichkeiten auf der Insel Sylt könnten die Asylbewerber außerhalb Sachsen untergebracht werden. Dies hat gleich zwei große Vorteile: Zum einen kommt es zu keinen Komplikationen mit der schon länger hier lebenden sächsischen Bevölkerung und zum anderen können die Asylbewerber, die nach den stets glaubwürdigen Berichten unserer Qualitätsmedien vor Krieg- und Verfolgung fliehen, auf Sylt erst einmal ein bisschen Urlaub machen.
(SB)