Heutzutage werden Kriege nicht nur mehr auf dem Schlachtfeld entschieden, heutzutage werden Kriege ums Geld entfacht. Und die EU mischt sich in einer Form in die russisch-ukrainische Auseinandersetzung ein, die uns alle warnen sollte:
EU-Vizepräsidentin Katarina Barley hat sich nachdrücklich für die Auszahlung eingefrorener russischer Gelder zum Wiederaufbau für die Ukraine ausgesprochen. “Ich bin im Rahmen geltenden Rechts prinzipiell dafür, eingefrorene russische Vermögenswerte als frühzeitige Reparationszahlungen an die Ukraine zu überführen”, sagte Barley dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). Es müsse genau geprüft werden, welches Geld einbehalten und weitergeleitet werden darf.
Dabei sollen “vor allem die höchsten Funktionäre des russischen Regimes” belangt werden. “Möglicherweise könnten aber auch Reserven der russischen Staatsbank, die in Euro angelegt sind, enteignet und an die Ukraine ausgezahlt werden.” Barley warnte, dass Ungarn im Europäischen Rat das Vorgehen der EU ausbremsen und die einstimmige Entscheidung verwehren könnte.
“Ob der ungarische Ministerpräsident Orban, der seit geraumer Zeit als Putins Marionette im Europäischen Rat fungiert, diese Entscheidung mitträgt, ist sehr fraglich”, sagte Barley.
Auch der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die EU aufgefordert, stärker gegen die Finanziers des russischen Krieges vorzugehen und diese an der Finanzierung des Wiederaufbaus zu beteiligen. “Insofern muss man im Rahmen eines Sondertribunals, das eingerichtet werden muss, um die Kriegsverbrechen zu ahnden, auch solche Oligarchen einbeziehen, die aktiv den Krieg finanziert und somit das System Putin unterstützt haben”, sagte Kiesewetter dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). “In solchen Fällen sollte entsprechend rechtlich geprüft werden, eingefrorene Gelder schon im Vorfeld an die Ukraine – quasi als Nothilfe – zu überweisen.”
Die rechtssichere Verurteilung könne dann im Rahmen eines Sondertribunals stattfinden. Weil Russland gezielt das Völkerrecht angreife, habe es “das Recht auf Immunität vor der Beschlagnahmung staatlicher Gelder durch die massiven Kriegsverbrechen in der Ukraine und den gezielten Angriffs- und Vernichtungskrieg verwirkt”, argumentierte Kiesewetter. “Vielmehr wird der Ukraine mit der sofortigen Auszahlung der eingefrorenen Gelder das völkerrechtlich verbriefte Recht auf Selbstverteidigung gewährt.”
Kiesewetter spricht sich für die Einrichtung eines Treuhandfonds aus, bei dem das russische Geld angelegt und die Gewinne an die Ukraine ausgezahlt werden. “Dies wäre die Möglichkeit im Sinne von eher langfristig planbaren Einnahmen, auch im Rahmen von Reparationsvereinbarungen eines Friedensvertrages.”
Wenn das keine Einmischung ist! Und im Kleinen betrachtet, bedeutet das für JEDEN Bürger, der sein erarbeitetes Vermögen auf die Bank geschleppt hat: In der Not greift sich der Staat die Kohle und verschiebt das nach Gutdünken dorthin, wo es seiner Meinung nach hingehört.
Was für ein perverses System! (Mit Material von dts)
