Blamage für Tagesspiegel und Correctiv
Düster klang es, was die Faktenfinder von Correctiv da herausgefunden haben wollten: Am Mittwoch berichteten sie exklusiv über einen „heimlichen Abstecher“ des AfD-Bundestagsabgeordneten nach Belarus, den der Politiker „vertuscht“ haben soll.
Man fühlt sich wie im Film: Die Recherchen von Correctiv geben dem Leser das Gefühl, einem klandestin operierenden Politiker, einem Überläufer, einem Doppelagenten auf den Fersen zu sein. „Quellen beim litauischen Grenzdienst“ – Beamte, die „offiziell keine Informationen über Grenzübertritte“ herausgeben wollen – hatten den „Faktenfindern“ Hinweise zugespielt, nach denen Bystron am 16. November 2022 den Grenzübergang Midininkai nach Belarus übertreten hatte. Drei Tage später kehrte er zurück – „in einem Auto, das an dem Grenzübergang angehalten und kontrolliert“ wurde, so Correctiv. Bei der Rückfahrt sei „auch der Name des Fahrers erfasst worden“, wie der Tagesspiegel hinzufügt.
Der Vorwurf, mit dem Correctiv und Tagesspiegel dann unter Bystrons Parteifreunden und seinen Kollegen im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages hausieren gehen: Er habe diesen „brisanten Abstecher“ verheimlichen wollen. Der Auswärtige Ausschuss, in dem Bystron als Ob-Mann der AfD fungiert, sei „nicht über diese Reise informiert“ gewesen. Sehr wohl informiert war man aber über den Besuch des Politikers im litauischen Vilnius, der zwei Tage vor dem „diskreten Trip über die Grenze“ stattfand. Diesen Teil der Reise hatte der Ausschussvorsitzende Michael Roth (SPD) ganz offiziell genehmigt.
Warum wussten Roth und seine Kollegen nichts von der Reise nach Belarus? Weil sie darüber gar nicht unterrichtet werden mussten. Ein deutscher Abgeordneter kann reisen wohin er will, muss sich dafür auch „grundsätzlich nicht rechtfertigen“, wie selbst Correctiv weiß. Anzeigepflichtig wird es erst, wenn die Reise „auf Kosten des Bundestags“ geschieht. Und genau dies war eben nicht der Fall. Die offizielle Reise nach Litauen war am 16. November abgeschlossen, als sich Bystron nach Belarus aufmachte. Und entgegen der Darstellung hat er auch diese Dienstreise sehr wohl transparent gemacht – und zwar in der AfD-Fraktion. Die Reise war als Fraktionsreise völlig regulär von der AfD-Fraktion genehmigt worden.
Kurz nach den „Correctiv-Enthüllungen“ fiel das den Journalisten offenbar auch auf. Plötzlich erhielt der Artikel ein „Update“, in dem es heißt, dass Bystron seine Reise in einer Pressekonferenz „zugegeben“ habe. Das war schon wieder eine Verdrehung. Er hat über eine völlig legitime Fraktionsreise „informiert“. Zugeben kann man nur etwas, was man zuvor abgestritten hat. Und auch die düster-raunenden Spekulationen darüber, „was genau er in Belarus vorhatte“, lösen sich in Luft auf: Getroffen hat er sich mit dem inzwischen verstorbenen Außenminister Wladimir Makai, einem Thinktank, den Außenpolitikern des Parlaments sowie Vertretern der NGO „Belarussian Foundation for Peace“. Was hat Herr Bystron zu verbergen? Die Antwort lautet: rein gar nichts. Dem Ausschussvorsitzenden Roth kann man in seiner Einschätzung aber nur beipflichten. Das alles ist wirklich ein „höchst befremdlicher Vorgang“ Jedoch nicht auf seiten der AfD, sondern bei der medialen Diffamierung dieser Oppositionspartei.
Warum der Tagesspiegel trotz der Aktualisierung bei Correctiv weiterhin wahrheitswidrig schreibt, dass Bystron und die AfD hinsichtlich der Belarus-Enthüllungen „zu entsprechenden Berichten schweigen“ würden? Vielleicht ist es journalistische Faulheit, vielleicht etwas anderes. Correctiv selbst liefert einen Hinweis darauf, warum die Geschichte – so an den Haaren herbeigezogen sie auch ist – gerade jetzt durch die Medien gereicht werden musste. Bystron steht als Außenpolitischer Sprecher seiner Partei im Zentrum eines Vorstoßes, der für die etablierten Parteien unangenehm ist: Am heutigen Donnerstag wird die AfD nämlich einen „Friedensplan mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland“ in den Bundestag einbringen.
Damit ist die AfD die einzige Partei, die sich aktiv um eine Friedenslösung in dem völlig festgefahrenen Konflikt bemüht. Bei Correctiv – jenen „Faktencheckern“, die von US-Milliardären wie George Soros in der Vergangenheit mit großen Summen bedacht wurden – spricht man von einem „sogenannten“ Friedensplan, bezeichnet den Antrag als „prorussisch“. Und auch das von Bystron am gestrigen Mittwoch organisierte „Friedenskonzert“ im Bundestag wurde zu einem „sogenannten“ Friedenskonzert gemacht. Was liegt näher, als einem solchen Politiker gerade jetzt schlechte Presse zu bescheren? Geht der Plan auf, wird in den nächsten Tagen nicht über konstruktive Wege zum Frieden gesprochen und geschrieben werden, sondern weiterhin über einen Dienstreise-Skandal, der keiner war.
