Nord Stream: “Das deutsche Volk hat ein Recht, zu erfahren, wer uns angegriffen hat”

Am 10.2.2023 berief die AfD im Deutschen Bundestag eine Aktuelle Stunde zu den brisanten Nord-Stream-Enthüllungen des renommierten Enthüllungsjournalisten Seymour Hersh ein. Bei seiner Rede dazu sagte der AfD-Abgeordnete Markus Frohnmeier, wenn sich die Anschuldigungen bewahrheiten würden, wäre “eine rote Linie überschreiten.”

 

 

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!

Die Lage ist sehr ernst.

Im September wurde Nord Stream in die Luft gesprengt.

Jetzt, fast fünf Monate später, steht ein furchtbarer Verdacht im Raum.

Nord Stream soll von unseren eigenen Verbündeten angegriffen worden sein.

Es steht der Verdacht im Raum, dass die Vereinigten Staaten von Amerika und das Königreich Norwegen einen Sprengstoffanschlag auf Nord Stream geplant und ausgeführt haben.

Erhoben wird dieser Vorwurf von einem Staatsbürger der USA, dem mehrfach ausgezeichneten Journalisten Seymour Hersh.

Hersh beruft sich in einem am Mittwoch veröffentlichten Artikel auf eine Quelle, die anscheinend direkte Kenntnis von der Planung der Operation hatte.

Hersh behauptet:

Die Vereinigten Staaten und Norwegen hätten im vergangenen Sommer dafür gesorgt, dass während eines Marinemanövers der NATO in der Ostsee Sprengstoff an beiden Nord-Stream-Pipelines platziert und einige Monate später durch ein Signal gezündet wurde.

Das Weiße Haus und die CIA bestreiten diesen Vorwurf.

Doch wie sehr man amerikanischen Geheimdiensten vertrauen kann, wissen wir ja.

Ich erinnere nur an die NSA-Affäre, als herauskam, dass Bundeskanzlerin Merkel von den Amerikanern abgehört wurde.

Ein Sprengstoffangriff würde eine rote Linie überschreiten.

In Artikel 5 des Nordatlantikvertrages heißt es:

„Die Parteien vereinbaren, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird.“

Ein Angriff auf Nord Stream ist ein Angriff auf Deutschland und damit auf das gesamte Bündnis.

Aber wenn es ein Bundesgenosse wäre, der unsere kritische Infrastruktur angegriffen hätte, dann wäre das Vertrauen, das Grundlage für jedes Bündnis ist, zerstört.

Meine Damen und Herren, ich möchte eines sehr klar sagen, ehe ich bewusst missverstanden werde:

Ich kann nicht ausschließen, dass es die USA und Norwegen waren, die Nord Stream in die Luft gesprengt haben.

Ich kann auch nicht ausschließen, dass Russland Nord Stream in die Luft gesprengt hat.

Um genau zu sein kann ich gar nichts ausschließen.

Und warum kann ich nichts ausschließen?

Warum weiß ich 137 Tage, nachdem Nord Stream in die Luft gesprengt wurde, als Bundestagsabgeordneter noch immer nicht, wer diesen Anschlag verübt hat?

Weil in diesen 137 Tagen die Regierung von Scholz, Baerbock und Habeck, nichts, null, keinen Nanometer zur Aufklärung beigetragen hat!

Die Regierung der viertgrößten Volkswirtschaft der Erde weiß nach fast fünf Monaten immer noch nicht, wer uns vor der eigenen Haustür angegriffen hat.

Die freundlichste Deutung dieses Totalversagens ist, dass unsere Regierung aus inkompetenten Gauklern besteht, die man weder in Moskau, noch in Washington, noch in Oslo Ernst nimmt.

Im schlimmsten Fall heißt es etwas ganz anderes:

  • dass diese Regierung kein Interesse an Aufklärung hat,
  • dass diese Regierung die Wahrheit unterdrückt,
  • dass diese Regierung nicht im deutschen Interesse, sondern im Interesse des Auslands handelt.

Anzeichen gibt es dafür leider genug!

Im Februar 2022 erklärte US-Präsident Biden noch während einer Pressekonferenz mit Olaf Scholz, dass man Nord Stream ein Ende setzen würde – Widerspruch von Scholz?

Fehlanzeige!

Und erst diese Woche hat die ZEIT aufgedeckt, dass Außenministerin Baerbock systematisch mit ausländischen Regierungen zusammengewirkt hat, um den Bundeskanzler zu Leopard-Lieferungen zu zwingen.

Eine solche Außenministerin kennt keine deutschen Interessen.

Eine solche Außenministerin kennt kein Vaterland!

Einer solchen Außenministerin, der ist alles zuzutrauen, meine Damen und Herren!

In dieser schwierigen Stunde ist es an uns, den gewählten Vertretern des deutschen Volkes, das zu tun, woran die Regierung gescheitert ist.

Wir müssen für Aufklärung sorgen.

Wir müssen die Wahrheit ans Licht bringen.

Die im Raum stehenden Vorwürfe müssen vollständig und restlos aufgeklärt werden.

Es muss aufgeklärt werden, wer die Drahtzieher und wer die Mitwisser hinter diesem hinterhältigen Angriff auf unser Land waren.

Das deutsche Volk hat ein Recht darauf, zu erfahren, wer uns angegriffen hat.

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