Wie zu erwarten war, ist auf dem EU-Gipfel in Belgrad nicht gerade viel rausgekommen. Ein paar Vorschläge, wie man die löchrige Grenzen etwas zu machen könnte und wie man mit den Herkunftsstaaten und Transitländern Rückführungsabkommen aushandeln könnte – wirklich Neues war nicht dabei und bis das dann umgesetzt werden kann, vergehen weitere Jahre, in denen weitere Millionen Menschen nach Europa einreisen werden.
Trotzdem gerät Pro Asyl natürlich in Panik:
Der Leiter der Europaabteilung der Flüchtlingshilfsorganisation, Karl Kopp, hat die jüngsten Beschlüsse des EU-Gipfels in Brüssel zur Verschärfung der Asylpolitik scharf kritisiert. “Das ist ein Sieg der Hardliner; Europa demontiert das Asylrecht”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagsausgaben). “Die Beschlüsse sind ein Dokument der Härte und Herzlosigkeit. Die Fundamente der EU – Menschenrechte, Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit – spielen keine Rolle mehr”, so Kopp. “Die Kommission ist mittlerweile das Kommissariat der Hardliner.”
Was für ein vorauseilendes Gejammer. Ginge es nach diesen Lobbyisten, würde sich der Flüchtlingsstrom noch mehr vergrößern, bis hier alles zusammenbricht und Pro Asyl am Ziel ist. Dabei läuft doch alles weiterhin in ihrem Sinne, denn die EU wird nicht wirklich etwas stoppen wollen oder können. Da sitzen immer noch die falschen Leute am Ruder.
Die von Österreich vorgeschlagenen Zäune, die Europa vor dem Massenansturm schützen sollen, wurden erwartungsgemäß abgelehnt. Und diese Passage aus Passage aus der “Deutschen Welle” sagt eigentlich schon alles:
Der Beauftragte für Außenpolitik der Europäischen Union, Josep Borrell, sagte beim Gipfel in Brüssel, der Bau einer “Festung Europa” werde auf Dauer nicht weiterhelfen. “Die Menschen verlassen ihre Länder, weil sie dort keine Zukunft, keinen Frieden, keine Stabilität haben”, so Borrell. Deshalb müsse es mehr legale Wege nach Europa geben.
Das ist dann die Lösung: Aus Illegal wird legal, also scheißegal. (Mit Material von dts)
