Foto: Panzer-Transport auf der Autobahn (über dts Nachrichtenagentur)

Strack-Zimmermann: Mehr Panzer, aber dalli dalli!

Berlin – Sie kann es wohl einfach nicht erwarten, bis dass hier endlich der Dritte Weltkrieg tobt und Millionen Leichen gezählt werden können:

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, drängt die Partnerländer Deutschlands, ihre Kampfpanzer-Zusagen an die Ukraine einzuhalten. “Vermutlich wird manchem klar, dass Panzer zu liefern auch eine logistische Herausforderung bedeutet. Das wurde womöglich unterschätzt. Aber Zusagen sollten gelten und müssen nun national umgesetzt werden”, sagte Strack-Zimmermann der “Rheinischen Post” (Samstagsausgabe). Die Forderung von ukrainischen Politikern nach Kampf-Jets bewertet die Verteidigungspolitikerin kritisch. Wenn zum Beispiel die Engländer für sich entschieden, die Ukraine auch mit Kampfflugzeugen unterstützen zu wollen, dann sei das zunächst mal eine nationale Entscheidung, die im weiteren Verlauf im Bündnis abgestimmt werde.

“Das heißt aber für uns in Deutschland nicht, dass wir jetzt automatisch Tornados oder Eurofighter liefern. Dass die Ukraine alle Waffen haben möchte, die ihr in diesem grausamen Krieg helfen zu überleben, ist absolut nachvollziehbar. Nach der Entscheidung, Kampfpanzer zu liefern, umgehend Kampfjets zu fordern, war kommunikativ unklug”, sagte Strack-Zimmermann.

Stimmt, das hätte man lieber an der Öffentlichkeit vorbei im Hinterstübchen regeln sollen, nicht wahr, Frau Strack-Zimmermann?

Auch hier gibt es noch viel zu tun, bis Deutschland wirklich kriegsbereit ist:

Die Haushaltsexperten im Verteidigungsministerium gehen davon aus, dass die für den Kauf von Waffensystemen zur Verfügung stehende Summe aus dem 100 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögen für die Bundeswehr deutlich geringer ist als bislang erwartet. Der Grund ist eine steigende Zinslast, die aus dem schuldenfinanzierten Fonds selbst getragen werden muss. Im geltenden Wirtschaftsplan für das Sondervermögen von November vorigen Jahres nimmt das Ministerium noch eine “zu finanzierende Zinsbelastung mit einer Gesamtsumme von sieben Milliarden Euro” an, wie es in der Antwort von Staatssekretär Thomas Hitschler (SPD) auf eine Anfrage des CDU-Haushaltsexperten Ingo Gädechens heißt, über die die “Welt am Sonntag” berichtet.

Die Berechnung dieser Zinsausgaben werde monatlich aktualisiert. Sofern sich dabei ein Anstieg der Zinsen ergebe, “wird dieser im Rahmen der Fortschreibung des Wirtschaftsplans berücksichtigt werden”, heißt es weiter. Auf einer Veranstaltung der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik zu den “Perspektiven der Verteidigungswirtschaft” vorige Woche in Bonn legten führende Ministerialbeamte aus der Haushaltsabteilung des Wehrressorts laut Gädechens bereits präzise dar, wie hoch dieser Anstieg ausfallen wird.

Danach plant das Ministerium weitere sechs Milliarden Euro an Zinsen ein, insgesamt also 13 Milliarden. Die Kaufkraft des Sondervermögens schrumpft mithin auf 87 Milliarden Euro. “Damit stehen alle Zeichen ein weiteres Mal auf schmerzhafte Streichungen bei fest eingeplanten Waffenkäufen”, so Gädechens.

Um die ursprünglich errechnete Zinslast von sieben Milliarden Euro bezahlen zu können, waren Ende vorigen Jahres bereits vier Rüstungsprojekte der Marine und zwei des Heeres aus dem Wirtschaftsplan des Sondervermögens gestrichen worden. Welche es diesmal sein werden, will das Ministerium noch nicht sagen. Es bestehe “keine Notwendigkeit, bereits zum jetzigen Zeitpunkt einem eventuellen Einsparungsbedarf konkrete Beschaffungsmaßnahmen zuzuordnen”, teilte Hitschler mit.

Gädechens sieht darin den untauglichen Versuch, sich der Mathematik zu widersetzen: “Steigende Zinsen führen zwangsläufig zu steigenden Zinsausgaben. Und wenn ich an anderer Stelle nicht mehr Geld habe, muss ich dann eben da kürzen, wo noch keine Kaufverträge fest unterschrieben wurden.” Der CDU-Politiker fordert als Konsequenz eine Erhöhung des regulären Verteidigungshaushalts.

Vom Nato-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, ist Deutschland aktuell weit entfernt. 2022 erreichte man 1,5 Prozent, 2023 sollen es 1,6 Prozent werden. Dabei helfe ein Taschenspielertrick, kritisiert Gädechens: Das Wehrressort rechne nämlich auch die Zinsausgaben im Sondervermögen zu den Verteidigungsausgaben.

“Sollte es aber zum Schlimmsten kommen”, so der CDU-Politiker, “können uns ein Panzer und ein Soldat verteidigen – Zinsen können das nicht.”

Wie wär’s denn mit einer Sonder-Kriegs-Steuer, um die Zinslast auszugleichen? Hat doch früher schon funktioniert. (Mit Material von dts)

7d1c7f11097c4615b93d13d8d07bfaa0

Entdecke mehr von Journalistenwatch

Jetzt abonnieren, um weiterzulesen und auf das gesamte Archiv zuzugreifen.

Weiterlesen