Berlin – Nicht mal 200.000 Rentner werden in diesem Jahr keine Steuern mehr zahlen müssen. Sie kommen in den Genuss der Erhöhung des Grundfreibetrages um 6,3 Prozent von 10.347 Euro im Jahr 2022 auf 10.908 Euro in diesem Jahr. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” berichten.
Demnach fallen von über sechs Millionen steuerpflichtigen Rentenbeziehern in diesem Jahr gerade mal 195.000 aus der Steuerbelastung heraus. Zugleich kommen aber auch 87.000 Rentner neu hinzu, weil sie ab 1. Juli 3,53 Prozent (West) beziehungsweise 4,25 Prozent (Ost) mehr Rente erhalten. Zusammengenommen werden so 2023 rund 5,9 Millionen Menschen in der Kategorie “Steuerpflichtige mit Renteneinkünften” verbleiben.
Der Ostbeauftragte der Linksfraktion im Bundestag, Sören Pellmann, wertet das tatsächlich als “eine gute Nachricht”, dass über 100.000 Rentner in diesem Jahr aus der Steuerpflicht herausfallen, nannte aber generell die Rentenbesteuerung weiterhin “ein großes Ärgernis”. “Über eine Million Ostdeutsche sind betroffen. Für viele Rentner ist die Besteuerung nicht nachvollziehbar. Die Ampel muss kleine und mittlere Renten endlich konsequent vor dem Finanzamt schützen”, forderte Pellmann gegenüber dem RND.
Es sei ist nicht vermittelbar, wenn sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), um die Stabilisierung des Rentenniveaus bemühe, und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mit Steuern das Rentenniveau faktisch absenke. “Die Erhöhung des Grundfreibetrages um 6,3 Prozent reicht allein schon wegen der Inflation nicht aus”, sagte Pellmann und fügte hinzu: “Wir brauchen eine große Steuerreform für Rentner und eine Anhebung des Grundfreibetrags auf mindestens 14.400 Euro.” Es müsse Schluss gemacht werden mit der Besteuerung von kleinen Renten, forderte der Linken-Politiker.
Was für ein fauler Kompromiss! Kein Rentner sollte überhaupt Steuern bezahlen. Das hat er sein Leben lang bereits gemacht. Die Rentensteuer ist die wohl größte staatliche Abzocke, die überhaupt möglich ist. (Mit Material von dts)
