Es wird immer totalitärer: Der Merkel-Flüsterer und UN-Migrationspakt-Wegbereiter – nun Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat selbstherrlich entschieden, die AfD auszuschließen. Ebenfalls bleiben Vertretern der russischen Regierung die Tür der Diplomatie auf der Münchner Sicherheitskonferenz dank Heusgen verschlossen. Der überhebliche Parteisoldat steht für eine gefährliche, weitere militärische Expansionspolitik.
Bisher verstand die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) ihre Aufgabe offiziell darin, Brücken zwischen den gegensätzlichsten Auffassungen zu schlagen. Damit ist unter dem Konferenzleiter Christoph Heusgen Schluß.
“Ich habe entschieden, dass wir die AfD nicht einladen”, teilt Christoph Heusgen am Montag in Berlin. Politiker aller anderen im Bundestag vertreten Parteien seien dagegen zur Münchner Sicherheitskonferenz eingeladen. Mit dem Ausschluss einer demokratisch gewählten und im Bundestag vertretenen Partei, der AfD, weicht Heusgen von der bisherigen Praxis ab. Nach Angaben einer Sprecherin der Konferenz wurden bei früheren Konferenzen einzelne Politiker der AfD eingeladen.
Der CDU-Büttel befand es zudem nicht einmal für notwendig, seinen hoch undemokratischen Schritt zu erklären. Lediglich ein überhebliches “das ist eine Entscheidung des Chairmans der Münchner Sicherheitskonferenz”, kam auf eine entsprechende Rückfrage des ehemaligen Merkel-Flüsterers.
Zu der vom kommenden Freitag bis Sonntag in München stattfindenden Tagung sind weder die iranischen Mullahs, noch ein Vertreter der russischen Regierung eingeladen. “Wir haben ihn ausdrücklich nicht eingeladen”, bekräftigte Heusgen mit Blick auf den russischen Außenminister und langjährigen MSC-Gast Sergej Lawrow. Mit der Ausladung der Vertreter der russischen Regierung ist die Tür der Diplomatie auf der Münchner Sicherheitskonferenz geschlossen.
Heusgen galt als einer der engsten Vertrauten von Angela Merkel und flüstere ihr seit Jahren in außen- und sicherheitspolitischen Fragen die Richtung ein. Der Spitzenbeamte stellt laut seiner Vita sein gesamtes berufliches Leben in den Dienst der parteipolitischen Aufgabenbewältigung. So gilt der Merkel-Büttel als Architekt der EU-Sanktionen gegen Russland im Ukraine-Konflikt im Jahr 2014. Beim Thema Russland sei Heusgen ein Hardliner, hieß es seither aus Regierungskreisen.
Der heute 67-Jährige gilt zudem als Merkels Wegbereiter in Sachen UN-Migrationspakt. seine Stelle als deutscher Botschafter bei den Vereinten Nationen in New York an. Heusgen kümmerte sich jedoch nicht nur um Angela Merkels Politik, sondern auch um ureigene Belange. So um das Auskommen seiner Ehefrau. Kurz nachdem der hohe Beamte als Merkels Botschafter in der Ständigen Vertretung in New York saß, besaß auch seine Gattin einen Posten bei der UN. Heusgen spiegelt die politische und moralische Verkommenheit wider. 2019 wurde er vom Simon Wiesenthal Center auf Platz 7 in die Liste der „10 schlimmsten Vorfälle von antisemitischem Verhalten“ gesetzt. Vorgeworfen wurde ihm ein einseitiges antiisraelisches Abstimmungsverhalten als Vertreter Deutschlands bei der UNO sowie eine Rede, in der er Raketen der radikalislamischen Hamas auf Israel mit den israelischen Bulldozern verglich, die geräumte palästinensische Häuser zerstören. Deutschland hatte bei acht Resolutionen siebenmal gegen Israel abgestimmt.
Wohin die Reise geht, das machte der, von Kritikern als “Kriegstreiber” bezeichnete Heusgen in einem Interview mit dem Münchner Merkur in der vergangenen Woche unmissverständlich klar: er befürwortet die Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine. Sahra Wagenknecht zu den Redebeiträgen Heusgens: Diese lassen “überhaupt nichts Gutes für die bevorstehende Tagung vermuten. M.E. steht zu befürchten, dass eine weitere militärische Expansionspolitik gefordert wird. Die Welt wird nach dieser Konferenz eher vor einem 3. Weltkrieg stehen als vorher. Ich bin gespannt, ob es überhaupt einen dort auftretenden Politiker gibt, der wenigstens ansatzweise einen Frieden in diesem Krieg anstrebt.” (SB)
