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Selenskyj unterdrückt die Wahrheit

Führende Journalistenverbände kritisieren die Unterdrückung der Meinungsfreiehit in der Ukraine

Deutsche Medien preisen seit dem Eingreifen russischer Truppen in der Ukraine das Land als einen Hort der Demokratie und Freiheit. Die Ukraine hatte jedoch bereits vor dem Krieg bedenkliche Demokratiedefizite. Der jetzige Präsident und frühere Schauspieler Selenskyj gerät zunehmend in die Kritik, weil er bereits vor dem Krieg weite Teile der Opposition ausgeschaltet und zahlreiche TV- und Radiosender verboten hatte.

Auch aktuelles Vorgehen Selnskyjs stößt auf Kritik. Der Generalsekretär der Europäischen Journalistenföderation, Ricardo Gutiérrez, hat unlängst heftige Kritik an dem neuen Mediengesetz geübt, das unter Präsident Wolodymyr Selenskyj verabschiedet wurde. Das Gesetz ermöglicht die Zensur einzelner Sender ohne Gerichtsurteil und gibt somit der Regierung wesentlich mehr Kontrolle auf die Nachrichtenanbieter im Land. „Jetzt werden Sender innerhalb einer Stunde abgeschaltet“, kritisiert ein ukrainischer Journalist, der aus Angst vor Repressalien nicht genannt werden will. Auch der Verband Europäischer Journalisten kritisierte das Gesetzt diese Woche scharf.

Zensurgesetz bereits ein Jahr vor dem Krieg ausgearbeitet

Der Gesetzentwurf wurde bereits vor zwei Jahren ausgearbeitet, also ein Jahr vor der Invasion Russlands. Selenskyj hatte die Ausarbeitung des „Gesetzes zur Stärkung der Medienregulierung“ gleich nach seinem Amtsantritt im Jahr 2019 angeordnet. Laut der Regierung zielt die Sperre der Sender darauf ab, russische Propaganda zu verhindern. Die gesperrten Sender gehörten jedoch zu den fünf beliebtesten Informationskanälen in der Ukraine. Sie hatten auch durch crossmediale Verbreitung der Inhalte viel Einfluss auch im Social-Media-Bereich. Laut Insidern wollte Selenskyj vor allem den Oppositionsführer Viktor Medvedchuk mundtot machen, der bislang am meisten von der Berichterstattung in den gesperrten Medien profitierte. Ein Jahr vor Ausbruch des Krieges war Medwetchuks Oppositionsplattform für den Frieden die stärkste Partei in den Meinungsumfragen, sie lag zeitweise sogar 6% vor Selenskyj Partei. Selenskyj ließ Medwedchuk sogar unter Hausarrest stellen und drängte ihn dazu, das Land zu verlassen. Die Haft wurde sogar rechtswidrig über sechs Monate verlängert, obwohl ukrainische Gesetze eine Höchstdauer von drei Monaten vorschreiben. Das alles nutzte nichts, Medwedchuk weigerte sich standhaft, seine Heimat zu verlassen und blieb auch nach Ausbruch des Krieges in Kiew, wo er sich jedoch vor Verfolgung verstecken musste.

EU schließt die Augen vor dem Problem

Kritik von Seiten der EU ist bis heute nicht zu hören. Ganz im Gegenteil: Die Ukraine bekam den Status eines Beitrittskandidaten, der es ihr ermöglicht, mit der EU über eine Mitgliedschaft zu verhandeln. Laut Gutiérrez ist dies jedoch keine Option für ein Land, das den Medienpluralismus nicht fördert und in dem die Regierung einen Großteil der Medien kontrolliert. Auch hier zeigt sich, dass die EU ihre eigenen Regeln über Bord wirft, wenn es dem Erreichen der geopolitischen Ziele der USA dient.

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