Berlin – Ein Einwanderungsland, dass jedes Jahr so viele Neubürger aufnimmt, benötigt natürlich auch eine schlagkräftige Justiz. Nein, nicht, weil so viele Kriminelle ins Land strömen, sondern weil einfach zu viele Menschen dicht an dicht in diesem Land leben, dass es automatisch zu “Reibereien” kommen muss, die dann vor Gericht enden:
Nur jeder zehnte Richter und Staatsanwalt hat laut einer Umfrage einen guten Eindruck von der Rechtspolitik der Bundesregierung. Das geht aus einer Allensbach-Erhebung für den Deutschen Richterbund (DRB) hervor, über die die “Neue Osnabrücker Zeitung” (NOZ) berichtet. 28 Prozent der mehr als 800 Befragten sind unzufrieden mit Rot-Grün-Gelb, während 60 Prozent Licht und Schatten sehen.
Bei den Staatsanwaltschaften fällt das Meinungsbild der Umfrage zufolge besonders schlecht aus: Nur acht Prozent ziehen eine positive Zwischenbilanz, während mehr als ein Drittel unzufrieden sind. Eine große Mehrheit hat die klare Erwartung, dass die Politik deutlich mehr Geld in die Hand nimmt, um die Justiz besser aufzustellen. Neun von zehn Befragten fordern eine rasche Umsetzung des von der Ampel angekündigten Rechtsstaatspakts mit den Bundesländern, um Personalprobleme der Justiz zu beheben.
Als “Weckruf für die Politik” bezeichnete DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn in der “NOZ” die Ergebnisse der Allensbach-Befragung. Die Bundesregierung habe ihr Versprechen eines Bund-Länder-Pakts zur personellen Verstärkung der Justiz bis heute nicht umgesetzt, das treffe in Gerichten und Staatsanwaltschaften auf großes Unverständnis. “Wer einen wehrhaften, starken Rechtsstaat verspricht, darf es nicht bei Ankündigungen belassen”, sagte Rebehn.
“Die Ampel-Koalition muss jetzt gemeinsam mit den Ländern handeln, damit die Gerichte besser ausgestattet werden und ihre Verfahren schneller bearbeiten können.”
Nur, da die Grünen die bestimmende Macht in der Ampel sind, wird die Justiz bestimmt nicht so unterstützt, wie man es möchte. Das liegt einfach in der Natur der Grünen. (Mit Material von dts)
