Die Entscheidung hat sich schon länger abgezeichnet. Nun ist es gewiss: Ab 2035 dürfen in der EU keine fabrikneuen Autos mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden. Für die deutsche Wirtschaft und den Individualverkehr ist das ein Tiefschlag. Doch den Brüsseler Eurokraten ist das egal.
Gurkenkrümmung, Walnuss-Quoten, Wasserversorgung: Brüssel ist fern – und doch regiert es bis in den kleinsten Bereich des Lebens hinein. Das Subsidiaritätsgesetz ist dabei nur eine schmückende Worthülse, die man in Brüssel so ernst nimmt wie die Gebote von Transparenz oder Bürgerbeteiligung. Doch mit der jetzigen finalen Entscheidung, ab 2035 keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr neu zulassen zu wollen, belegt die EU besonders eindringlich, wie bürgerfern und abgehoben sie und ihre politische Klasse ist. „Mit dem Aus für den Verbrennungsmotor wird ein Großteil der Wertschöpfung im Automobilsektor ins industriefreundlichere Ausland abwandern – oder den Betrieb ganz einstellen müssen“, prognostieziert der deutsche Bundestagsabgeordnete Dr. Dirk Spaniel (AfD).
Dabei wäre selbst aus Sicht der Klimajünger ein Verbot des Verbrenners nicht zwingend nötig gewesen. Mit synthetischen Kraftstoffen, sogenannten E-Fuels, stünde eine klimaneutrale Alternative zur Verfügung. Doch die will die EU nicht haben. Ein Beleg dafür, dass es gar nicht ums Klima geht, sondern um einen ideologischen Kampf gegen das Automobil, den Individualverkehr und damit die Freiheit der Menschen? Weiter Gründe würden jedenfalls für den Betrieb von verbrennungsmotorischen Autos mit E-Fuels sprechen: Mit den Tankstellen besteht bereits eine bewährte Ladeinfrastruktur, die nicht erst mühsam auf Steuerzahlerkosten aufgebaut werden muss. Außerdem basiert die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Autobauer im Wesentlichen auf dem extrem effizienten Verbrenner.
Schockierend am Verbrennerverbot ist nach Spaniel auch die Rolle des Bundesverkehrsministers Volker Wissing: „Die FDP ist mit der Forderung nach Technologieoffenheit in die Wahl gegangen und hat im Kampf um den Verbrennungsmotor nicht nur versagt, sondern ist ihn gar nicht erst eingegangen. Die FDP hat damit nicht nur Wählertäuschung begangen, sondern Deutschland einen schweren Schaden verursacht. Wollen wir hoffen, dass sich die bürgerlichen Wähler bei der nächsten Wahl daran erinnern.“
