US-Vizepräsidentin Kamela Harris bei ihrer heutigen Ankunft in München mit Bayern-MP Söder (Foto:Imago)

Die Guten bleiben unter sich: Münchner Sicherheitskonferenz ohne AfD und “Schurkenstaaten”

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An diesem Wochenende findet die alljährliche Münchner Sicherheitskonferenz statt. Die Teilnehmer sind innen- wie außenpolitisch nach politischer Opportunität ausgewählt und wurden quasi “à la carte” ausgewählt; wer als Buhmann gilt, hat hier nichts verloren. Als Christoph Heusgen, der ehemalige außenpolitische Berater von Angela Merkel, der die Konferenz in diesem Jahr zum ersten Mal leitet, das Programm der Veranstaltung bekanntgab, stellte er klar, dass Russland erstmals seit Jahrzehnten ebenso wenig eingeladen werde wie der Iran. Statt offizieller Regierungsvertreter sollen dafür Oppositionelle aus beiden Ländern vertreten sein.

Angesichts des „Zivilisationsbruchs“ des Angriffskriegs gegen die Ukraine – dieser einst Auschwitz vorbehaltene Begriff geht den deutschen kriegslüsternen “Etappenfurzern” inzwischen flüssig über die Lippen – wolle man der Propaganda des russischen Präsidenten Wladimir Putin und seiner Regierung “kein Forum” geben, erklärte Heusgen (dafür ist die Propaganda des unvermeidlichen Selenskyj mit seinen Video-Spambotschaften bei mittlerweile jeder passenden und unpassenden Gelegenheit natürlich hochwillkommen).

China hui, AfD pfui

Schon durch den völlig maßlos-inflationären Gebrauch eines Wortes, das gewöhnlich auf den Holocaust angewandt wird, hat Heusgen sich bereits als Vorsitzender disqualifiziert. Keinen Anstoß nimmt er ironischerweise dann aber an der Teilnahme von Wang Yi, des höchsten außenpolitischen Vertreters des totalitären chinesischen Regimes. Dass dieses Minderheiten unterdrückt und die eigene Bevölkerung in historisch beispielloser Weise lückenlos überwacht, stört den Moralwächter Heusgen offenbar nicht – obwohl sogar der eigene Sicherheitsbericht der Konferenz die chinesischen Menschenrechtsverletzungen anprangert. Wang Yi werde eine Rede halten und Chinas Position in großen internationalen Fragen erläutern, teilte das chinesische Außenministerium mit. Allerdings wird er – man höre und staune – vor oder nach der Konferenz auch nach Russland reisen.

Für einen reinlichen Stall sorgt sich Heusgen auch was die innenpolitischen Gäste anbelangt: Natürlich ist auch die AfD von der Teilnahme ausgeschlossen – obwohl üblicherweise alle Bundestagsparteien eine Einladung erhalten, sie im Osten von einem Drittel der Bevölkerung gewählt wird und obwohl sich in ihren Reihen mit Oberst a.D. Rüdiger Lucassen und Generalleutnant a.D. Joachim Wundrak zwei ranghohe ehemalige Stabsoffiziere   der Bundeswehr befinden, die nicht nur zum Konferenzthema hochqualifiziert sind, sondern untereinander konträre Sichtweisen auf den Ukrainekrieg vertreten, was die Diskussion in jedem Falle nur bereichern würde. Zur Begründung der AfD-Ausladung hatte  Heusgen nur zu sagen, dies sei “seine persönliche Entscheidung” gewesen. Damit hat er auch gleich noch den Beweis erbracht, dass ihm die für die Position des Konferenzleiters wünschenwerte, ja absolut unerlässliche Überparteilichkeit abgeht und er sich von “Haltungs”-Kriterien und persönlichen Präferenzen leiten lässt. n einem, der die “Abrissbirne Deutschlands” Merkel beraten hat, ist vermutlich auch nichts anderes zu erwarten.

“Leitlinien” als Realsatire

Absurderweise rühmt die Konferenz sich auch noch ausdrücklich der sogenannten „Munich Rules“ als Leitlinie: „Engage and interact with each other: Don’t lecture or ignore one another”, also: „Engagieren Sie sich und interagieren Sie miteinander: Belehren oder ignorieren Sie einander nicht“. Heusgen bricht diese Regel schon, bevor die Konferenz überhaupt beginnt; doch die Selbstironie dabei fällt ihm vermutlich gar nicht auf.

Im Ausland nimmt man dies anscheinend ebenso wahr. Aus dem iranischen Außenamt hieß es denn auch: „Diese politisch motivierte Entscheidung der Konferenz ist eine Fehlkalkulation und setzt die falschen Maßstäbe“. Falls das Ziel der Konferenz globaler und regionaler Frieden sei, dann seien derartige Selektionen nicht nur falsch, sondern auch ein Verstoß gegen die politische Neutralität der Konferenz. Ganz unabhängig davon, was man von den Regierungen Russlands oder des Irans hält, kann man dieser Aussage nur zustimmen. Die Stärke der Konferenz war immer eine strikt realpolitische Orientierung, die nicht moralisieren, sondern nach praktischen Lösungen suchen will. Friede und Kompromisse werden immer nur mit Feinden, nicht mit Freunden geschlossen – was voraussetzt, dass man miteinander redet. Diese zivilisatorische Urprinzip, ja dieser christlich-“westliche” Fundamentalwert wurde seit Beginn des Ukrainekrieges speziell im Umgang mit Russland ebenso verraten wie der Grundsatz, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern.

Anbiederung an Gender-Zeitgeist

Dass man auch bei der Münchner SiKo diesen Kurs final verlassen und sich eher in Richtung Evangelischer Kirchentag oder Grünen-Parteitag entwickeln will, zu einer Erweckungsmesse Gleichgesinnter und moralisch Erleuchteter, beweist auch die Gender-Sprache auf der Webseite und das Bekenntnis: „Die Münchner Sicherheitskonferenz hat sich der Diversität und Nachhaltigkeit in allen Formen verschrieben und ist bereit, sich an ihren sehr ambitionierten Zielen messen zu lassen; sei es die gendergerechte Besetzung der SprecherInnen oder die Inklusion von Stimmen aus dem Globalen Süden“. Die unsinnige Zeitgeistanbiederung an die Gender-Ideologie fügt sich nahtlos ein in eine ganze Serie sinnloser Geschwätzveranstaltungen, zu denen die Eliten sich auch sonst regelmäßig treffen.

In München werden über 40 Staats- und Regierungschefs sowie 90 Minister dabei sein, darunter der französischen Präsident Emmanuel Macron, Bundeskanzler Olaf Scholz, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, US-Vizepräsidentin Kamala Harris, der polnische Präsident Andrzeij Duda und der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba. Und: Bereits am Vorabend der Konferenz wird der berüchtigte 92-jährige Milliardär und internationale Strippenzieher George Soros einen programmatischen Vortrag an der Technischen Universität München halten, in der er seine Einschätzung zur Lage der Welt zum Besten geben will. Darin soll wird es ausgerechnet um die “Gefahren von Autoritarismus” und die Auswirkungen des Klimawandels für „unser Überleben“ gehen. Noch so eine Selbstironie eingedenk der Machenschaften, die Soros mit seiner “Open Society” seit Jahren betreibt, und garantiert nichts, was man nicht auf jeder anderen politischen Großveranstaltung und zahllosen Medien ohnehin schon jeden Tag gebetsmühlenartig zu hören bekommt. Die Münchner Sicherheitskonferenz droht, ihr Alleinstellungsmerkmal zu verlieren und sich in Beliebigkeit aufzulösen. (TPL)

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