Berlin – So allmählich ernten die Grünen das, was sie an Unrat gesät haben: Nach einem leichten Hoch zu Jahresbeginn verfehlen die Ampel-Parteien aus SPD, Grünen und FDP beim aktuellen “Deutschlandtrend” im ARD-Morgenmagazin jetzt wieder deutlich eine eigene Mehrheit und kommen zusammen lediglich auf 42 Prozent. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, könnte die Union zwei Prozentpunkte zulegen und ihre Spitzenstellung mit 29 Prozent klar behaupten. Die SPD hätte gegenüber der Sonntagsfrage vom 2. Februar leichte Verluste zu verzeichnen (-1), könnte aber den zweiten Platz halten.
Der Abwärtstrend für die Grünen würde sich weiter fortsetzen, denn die Partei käme nur noch auf 17 Prozent (-1), ihr schlechtestes Ergebnis seit dem März 2022. 15 Prozent der Befragten würden sich für die AfD entscheiden, die ihr Ergebnis halten könnte. Die FDP käme mit leichten Verlusten auf sechs Prozent, die Linke würde sich auf fünf Prozent (+1) verbessern. Für die zufallsbasierte Telefon- und Onlinebefragung von Infratest im Auftrag des ARD-Morgenmagazin wurden vom 14. bis 15. Februar insgesamt 1.216 Wahlberechtigte in Deutschland befragt.
Aber was spielt das für eine Rolle. Die Grünen werden für eine lange Zeit noch das Zünglein an der Waage bleiben, weil nur sie entscheiden können, wer mit ihnen an die Macht kommen darf. Und genau deshalb verbiegt sich die CDU immer mehr und bleibt stramm auf Linkskurs.
Die Ampel liefert weiterhin kein gutes Bild ab:
FDP-Fraktionschef Christian Dürr zum Beispiel hat den Grünen mit Blick auf einen Brief von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an Finanzminister Christian Lindner (FDP) Wortbruch vorgeworfen. “Wir schulden es den künftigen Generationen, ihnen soliden Staatsfinanzen zu hinterlassen – dafür müssen wir aber schon heute tätig werden”, sagte Dürr dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). “Mit den Eckwerten für den Haushalt 2024 ist dafür der richtige Grundstein gelegt. Es verwundert mich, dass die Grünen diese Eckwerte nun hinterfragen, obwohl das Kabinett sie bereits im vergangenen März verabschiedet hat”, sagte der Fraktionschef. “Das Einhalten der Schuldenbremse ist nicht nur verfassungsrechtlich geboten, sondern auch ökonomisch richtig”, fügte Dürr hinzu. Angesichts der Inflation müsse eine gestiegene Zinslast bewältigt werden, sagte der FDP-Politiker.
Habeck hatte in dem Brief angekündigt, die Eckwerte nicht zu akzeptieren. Die Schuldenbremse stellt der Wirtschaftsminister darin nicht infrage, dafür jedoch die Verteilung der eingenommenen Steuergelder.
Das hätte die FDP eigentlich vorher wissen müssen: Die ideologisch begründeten Pläne können immer nur zu Lasten der Bürger realisiert werden, ohne Schulden kein grünes Projekt. (Mit Material von dts)
