Foto: Karl Lauterbach (über dts Nachrichtenagentur)

Notorischer Wiederholungstäter: Lauterbach verstößt schon wieder gegen die Verfassung

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Eigentlich müsste der Verfassungsschutz jetzt mal aktiv werden. Der Mann ist ein notorischer Wiederholungstäter:

Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante Reform der “Unabhängigen Patientenberatung” (UPD) ist nach Auffassung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags verfassungswidrig. Mit der Verpflichtung zur Finanzierung der UPD werde den gesetzlichen Krankenkassen und den privaten Versicherungsunternehmen eine grundgesetzwidrige Sonderabgabe auferlegt, heißt es in einer Ausarbeitung der Bundestagsjuristen, über die das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben) berichtet. Die Rechtsexperten argumentieren, zum einen gingen die Aufgaben der geplanten Stiftung weit über die Pflichten von Kassen und Versicherern hinaus.

Zum anderen hätten diese trotz der Finanzverpflichtung keinerlei Einflussmöglichkeiten auf die Arbeit der UPD. “Eine Patientenberatung in dem Umfang und der Art und Weise der Durchführung gehört (…) nicht zu den rechtlichen Pflichten der Krankenkassen und privaten Krankenversicherungsunternehmen”, schreiben die Juristen. Die UPD solle vielmehr allen Patienten zur Verfügung stehen und nicht nur den Versicherten. Deshalb bestehe ein öffentlicher Finanzierungsbedarf.

Eine Sonderabgabe nur für Kassen und Versicherungsunternehmen verstoße damit gegen das Grundgesetz, heißt es in der wissenschaftlichen Ausarbeitung der Parlamentsjuristen. Lauterbach plant, die vor rund 20 Jahren gegründete UPD, die Versicherte kostenlos berät, in eine Stiftung bürgerlichen Rechts zu überführen, um die Unabhängigkeit zu gewährleisten. Daran waren Zweifel laut geworden, seitdem die UPD vom Pharmaunternehmen Sanvartis betrieben wird.

Die Stiftung soll nach den Plänen des Ministers jährlich 15 Millionen Euro bekommen, davon rund 14 Millionen von der gesetzlichen und rund eine Million Euro von der privaten Krankenversicherung. CSU-Gesundheitsexperte Stephan Pilsinger fordert Lauterbach auf, umgehend Konsequenzen zu ziehen. “Lauterbach sollte seinen ungenügenden Gesetzentwurf zurückziehen und dann schleunigst einen überarbeiteten Gesetzentwurf erstellen, der den verfassungsrechtlichen Grundlagen entspricht”, sagte er.

Der Grundsatz, “Wer bestellt, zahlt” gelte auch in diesem Fall: “Es kann nicht sein, dass die Vertreter der gesetzlichen und der privaten Krankenversicherung die gesamte Unabhängige Patientenberatung finanzieren müssen, aber im Stiftungsrat keinerlei Einfluss auf Inhalte, Strukturen oder Geschäftsführung haben”, sagte der CSU-Politiker.

Was dieser politische Totalausfall auch in die Hand nimmt – alles endet in einer Katastrophe. Aber er darf ja schalten und walten wie er will, weil ihn keiner in der Ampel aufhalten will. (Mit Material von dts)