Berlin – Die Fronten sind verhärtet, anders funktionieren hier wohl die Debatten nicht mehr: Ex-Linksfraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht hat auf die Kritik an ihrer als “Manifest für Frieden” betitelten Petition reagiert. “Panzer bringen keinen Frieden, wir brauchen Diplomatie statt Waffen – mit dieser Forderung treffen wir einen Nerv”, schreibt Wagenknecht in einem Gastkommentar für die “Junge Welt” (Wochenendausgabe).
“Das zeigen eine halbe Million Unterschriften für das Manifest für Frieden in nur einer Woche. Das zeigen auch die gereizten Reaktionen in etablierten Medien.” In dem Beitrag reagiert die frühere Vorsitzende der Linksfraktion auf Vorwürfe, ihr “Manifest” sei “naiv” und “zynisch”. Wagenknecht schreibt: “Aber sind nicht jene naiv, die von einem raschen militärischen Sieg der Ukraine träumen? Handeln nicht all jene zynisch, welche die ukrainische Führung mit Waffenhilfe ermuntern, weitere Soldaten in einem Krieg zu verheizen – wohl wissend, dass die Ukraine auch mit ein paar Dutzend westlichen Panzern keinen Sieg erringen kann?” Sie fordert ihre Anhänger auf, sich nicht vom “bellizistischen Tenor einer geballten veröffentlichten Meinung” beirren zu lassen und an einer Demo vor dem Brandenburger Tor teilzunehmen.
Kritiker hatten Wagenknecht und ihrer Mit-Initiatorin Alice Schwarzer vorgeworfen, Opfer-Täter-Umkehr zu betreiben, wenn sie schreiben: “Es ist zu befürchten, dass Putin spätestens bei einem Angriff auf die Krim zu einem maximalen Gegenschlag ausholt.”
Ganz besonders heftige Kritik haben die beiden “Friedensengel” von der Kriegshetzerin schlechthin einstecken müssen:
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat das selbsternannte “Manifests für Frieden” scharf kritisiert. Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer würden Täter und Opfer verwechseln, warf sie den beiden Initiatorinnen im TV-Sender “Welt” vor. “Ich habe mich mit Alice Schwarzer da schon deutlich auseinandergesetzt. Frau Wagenknecht ist auf diesem Trip. Da kann man nur sagen: Lasst reisen dahin.” Und das könne man ruhig wörtlich nehmen, so Strack-Zimmermann: “Vielleicht sollten beide mal in die Ukraine reisen, vielleicht sollten sie mal schauen, was da gerade passiert.” Das Manifest, in dem suggeriert wird, der ukrainische Präsident Selenskyj wolle Russland mit westlichen Waffen auf ganzer Linie besiegen, vertausche Täter und Opfer, findet Strack-Zimmermann: “Die machen die Opfer zum Täter. Opfer ist die Ukraine, Täter ist Russland. Und das zu verwechseln, das ist einfach unsäglich.” Auch sie denke natürlich über Friedensperspektiven nach, so Strack-Zimmermann.
“Jeder macht sich natürlich Gedanken: Wie lange kann so ein Krieg gehen? Aber die Tatsache ist, dass Russlands Aggression nicht zu Ende ist.” Selenskyjs Position sei richtig, “dass die Ukraine nur aus der Stärke heraus in Gespräche überhaupt eintreten kann.” Außerdem entscheide Deutschland ohnehin nicht darüber, wann es Zeit für Friedensverhandlungen sei, sagte die FDP-Politikerin.
“Was nicht passieren darf, ist, dass es einen Diktatfrieden gibt. Das entscheidet nicht Berlin, Paris, London oder Washington – sondern letztendlich entscheidet das die Ukraine, wie es weitergeht.” Außerdem müsse bei Friedensverhandlungen eines klar sein, so Strack-Zimmermann: “Russland darf unter keinen Umständen auch nur einen Millimeter des Gebiets der Ukraine bekommen, weil dann hätte sich der Einsatz aus russischer Sicht schon gelohnt – und dann Gnade Gott der freien westlichen Welt.”
In Moldau, Georgien und in den baltischen Staaten mache man sich schon Sorgen vor weiteren russischen Übergriffen, sagte die Verteidigungspolitikerin. “Die sind alle hochgradig zurecht nervös.”
Doch dafür haben Wagenknecht und Schwarzer ein ganz schweres Friedens-Geschütz an ihrer Seite:
Die frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Margot Käßmann, hat ihre Unterschrift für das selbsternannte “Manifests für den Frieden”, das von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht verfasst worden war, verteidigt. In einem Gastbeitrag für die “Frankfurter Rundschau” (Samstagsausgabe) schreibt Käßmann, die militärische Logik offenbare gerade “ihre ganze eigene Hilflosigkeit”. Zugleich räumte sie ein: “Kurzfristige Lösungen, den entsetzlichen Angriffskrieg auf die Ukraine zu beenden, hat die Friedensbewegung nicht.”
Sie schreibt, “Bellizisten und Waffenlobbyisten” hätten diese auch nicht. Pazifisten gehe es darum, “schnellstens die Waffen zum Schweigen zu bringen und dann zu verhandeln”, so Käßmann. Der Pazifismus kenne “andere Narrative als die militaristischen”.
Dabei ginge es um Mediation, Diplomatie, gewaltfreie Konfliktbewältigung und zivilen Widerstand, so die ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche. “Dabei habe ich die Demut, zu wissen, dass ich schuldig werde an Menschen, die sich mit der Waffe verteidigen wollen. Ich habe auch Verständnis für den Ruf nach Waffen”, schreibt Käßmann.
“Aber in einer Demokratie nehme ich mir das Recht heraus, bei meiner Position zu bleiben.”
Man kann nur hoffen, dass sich die Damen hier nicht selbst alle bekriegen. (Mit Material von dts)
