Ganz vorne waren sie dabei, als das EU-Ölembargo im Mai 2022 gegen Russland beschlossen wurde. Nun wird klar, dass es sich bei der polnischen Regierung um reine Heuchelei handelt. Denn: Tagtäglich fließen beträchtliche Mengen russisches Öl nach Polen.
Warschau und Berlin hatten einseitig zugesagt, dass bis Jahresende 2022 alle Einfuhren aus Russland gestoppt werden. Die sanktionswütigen Selbstzerstörer aus der rot-grünen bundesdeutschen Regierung hielten sich musterschülerhaft an die Vereinbarung und seit Januar 2023 fließt kein russisches Öl mehr über den Nordstrang der Druschba-Ölleitung in die, unter den höchsten Energiepreisen der Welt japsende Bundesrepublik.
Nun wird aber klar: Die polnische Regierung hält sich nicht im Entferntesten an ihre Zusage und lässt die doofen Deutschen mit ihrem Boykott allein und im Regen stehen. Tatsächlich fließen weiter beträchtliche Mengen durch den Nordstrang der Druschba-Pipeline.
Von polnischer Seite wurde laut der FAZ die Abnahme russischen Öls nicht bestritten. Ein Regierungssprecher verwies schmallippig auf eine Pressemitteilung des Mineralölkonzerns PKN Orlen. Der hatte am 1. Februar mitgeteilt, dass er seine vollständige Abhängigkeit von russischen Lieferungen weitgehend überwunden habe und nunmehr 90 Prozent seines Rohöls aus anderen Quellen beziehe. Die verbliebenen zehn Prozent entsprechen, gemessen an den Raffineriekapazitäten des Unternehmens, etwa 3,5 Millionen Tonnen im Jahr. Das Unternehmen zeigte sich bereit, „russisches Öl ganz aufzugeben, falls weitere Sanktionen verhängt werden“.
Auch in Brandenburg macht sich Ernüchterung breit, hatte man dort doch erst vor wenigen Monaten beschloss, die Freundschaft zu Polen in der Landesverfassung zu verankern. Nachdem nun bekannt wurde, dass Polen entgegen ihrer eigenen Versicherung weiter Öl aus Russland bezieht, äußerte sich in Potsdam beträchtlicher Unmut. Besonders formuliert dieser die Links-Fraktion: Die Bundesregierung habe Deutschland von der russischen Abhängigkeit in die polnische befördert, so Linksfraktionschef Sebastian Walter. Und sie habe unverbindliche Absichtserklärungen Polens als Vertrag ausgegeben. Polen habe durch diese Politik die Möglichkeit der massiven Erpressung “und tut es an allen Ecken und Enden”.
Nachdem Polen entgegen seiner Zusage nun doch weiter Öl in Russland kaufe, sollte dieser Weg für Deutschland nicht mehr verschlossen bleiben, so die linke Forderung. (SB)
