Obwohl sie die Berliner Wiederholungswahl vom 12. Februar krachend verloren haben, sondieren SPD, Grüne und Linkspartei, ob und wie die linke Elendskoalition in der Hauptstadt fortgesetzt werden kann. Die unsäglichen Zustände, die diese zu verantworten hat, zeigen sich nicht nur im Großen, in etwa der explodierenden Clankriminalität, sondern auch im normalen Behördenalltag – wie nun ein Bürger zu spüren bekam, der ein Jahr lang versuchte, einen Termin beim Bürgeramt zur Verlängerung seines Passes zu bekommen.
Da ihm dies nicht gelang, soll er dafür nun auch noch 118,50 Euro Bußgeld bezahlen – weil er seiner Auskunftspflicht nicht nachgekommen sei! Zum Hintergrund: Im Februar 2021 waren keine Termine beim Bürgeramt verfügbar, weil jeglicher Publikumsverkehr wegen des Corona-Irrsinns verboten war. Da der Termin für die Ausweisverlängerung im April ablief, bemühte er sich dennoch fieberhaft, aber erfolglos um einen Termin. Im Oktober erhielt er dann eine Aufforderung zur Antragsstellung vom Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf, verbunden mit der Drohung einer Anzeige wegen Ordnungswidrigkeit. Alle Verweise auf die Unmöglichkeit, einen Termin zu erhalten, änderten nichts. Selbst nachdem dieser Ende März 2022 endlich zustande gekommen war und die erforderlichen Papiere ausgestellt wurden, musste der Mann sich im September einem Bußgeldverfahren wegen „Nichtbesitzes eines gültigen Personalausweises bzw. Reisepasses“ plus Androhung von Erzwingungshaft stellen.
Berliner Behördenwahnsinn
Trotz eines erfolgreichen Einspruchs dagegen erfolgte ein Bußgeldbescheid über 118, 50 Euro. Auf eine Beschwerde beim für Bürgerdienste zuständigen CDU-Stadtrat Arne Herz, erhielt er von der Amtsleiterin die Antwort, das Bußgeld bleibe bestehen, die zuständige Sachbearbeiterin habe richtig gehandelt. „Wie kann es sein, dass Behörden keine Zeit für Termine, aber für Bußgeldbescheide haben?“, fragt der Betroffene mit Recht. Der eingelegte Widerspruch führte nun zu einem Prozess, beim dem die Amtsrichterin endlich Vernunft walten ließ und das Bußgeldverfahren einstellte.
So führten die unsinnigen Corona-Regeln zum unverschuldeten Versäumen einer Frist, einem monatelangen zeitaufwendigen Verwaltungsverfahren und einer gerichtlichen Auseinandersetzung, um diese Farce endlich zu beenden. Solcher Behördenwahnsinn ist zwar nicht nur in Berlin zu finden, er fängt die Verhältnisse in der Stadt aber dennoch wie unter einem Brennglas ein. Daran wird sich auch nichts ändern, schon gar nicht, wenn die rot-grün-roten Sondierungsgespräche, die ohnehin nur Formsache sind, die Fortsetzung der Koalition ergeben werden. (TPL)
