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Das ist unser Geld! Bundesregierung erlässt Ausland 15 Milliarden Euro Schulden

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Es ist unfassbar, was in diesem Land geschieht: Die Bundesregierung hat auf eine Anfrage der AfD mitgeteilt, insgesamt 51 anderen Ländern Schulden in Höhe von mehr als 15 Milliarden Euro erlassen zu haben. Von dieser “Großzügigkeit” profitieren auch europäische Staaten.

Die AfD-Bundestagsfraktion wollte von der Bundesregierung in ihrer Kleinen Anfrage wissen, welchen Staaten die Bundesrepublik Deutschland in dem Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2022 Schulden erlassen hat und  in jeweils welcher Höhe dies geschehen ist.

Die in der Antwort aufbereitete Liste ist lang (siehe links). Irak ist das Land, dass am Meisten von dem spendablen Deutschland profitiert. Auf ganze 4,7 Milliarden Euro verzichtet der deutsche Steuerzahler.

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Gefolgt vom demnächst wohl bevölkerungsreichsten Land dieser bunten Erde: Nigeria. Dem hoch korrupten, eigentlich unfassbar reichem westafrikanischen Land schenkt die Bundesregierung  2,4 Milliarden Euro Steuergeld. Beides sind Länder, aus denen zahlreiche Asylbewerber nach Deutschland kommen. Von Januar bis November 2022 waren es laut offiziellen Angaben allein aus dem Irak 15.108. Das Land steht damit bei den einreisenden Migranten auf Platz vier aller Herkunftsgebiete.

Auf der “Wer hat noch nicht, wer will noch mal”-Liste stehen aber auch europäische Länder, die satt von der Gebefreudigkeit der Deutschen profitieren. So muss Serbien mehr als eine halbe Milliarde Euro nicht zurückzahlen, bei Montenegro verzichtet Deutschland auf 63,3 Millionen, und Bosnien-Herzegowina profitiert mit 60,5 Millionen Euro vom deutschen Schuldenerlass. Nur zur Info: Alle drei Länder sind EU-Beitrittskandidaten.

Mit dem Schuldenerlass-Dschihad der bundesdeutschen Regierung verzichtet der Steuerzahler auf insgesamt 623 Millionen Euro. Und ebenfalls zur Info: Im ersten Halbjahr 2022 stiegen die Staatsschulden in Deutschland auf 2,34 Billionen Euro. Somit lag die individuelle Schuldensumme jedes Bürger im Jahr 2021 – also vor dem irrwitzig teuren Ukraine-Konflikt – egal ob er Steuern zahlt oder nicht  – bei über 31.100 Euro. Im Jahr 2000 lag der Schuldenbetrag Deutschlands bei 1.2 Billionen Euro, 2010 waren es bereits 2.01 Billiarden Euro und Ende 2021 dann 2.32 Billiarden Euro. Aber auch Deutschland hat Schulden: 2019 waren das fast fünf Billionen Euro. Dass Deutschland Schulden erlassen worden wären, ist in etwa so wahrscheinlich, wie die Vereinbarkeit von gesundem Menschenverstand und grüner Politik.

Die Bundesregierung begründet ihre überbordende Großzügigkeit in ihrer Antwort an die AfD so: „Die Schuldenerlasse dienen der Erreichung oder Erhaltung der makroökonomischen Stabilität sowie der Wiedererlangung der Schuldentragfähigkeit der Schuldnerländer.“ Sie sollten „insbesondere“ in den in die Kategorie „hochverschuldete arme Länder“ fallenden Staaten „die Armutsbekämpfung unterstützen“. (SB)