Von einer solchen “Servicementalität” des Finanzamtes können viele Unternehmer und private Steuerzahler Deutschlands nur träumen: Belastende Dokumente, die im Ofen verbrannt werden, um Hinweise auf nicht abgeführte Steuern zu vertuschen. Genau das ist – welch erstaunlicher Zufall – in Mecklenburg-Vorpommern offenbar zum Vorteil der von SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig einst zur Unterstützung des Baus von Nord Stream 2 ins Leben gerufenen Stiftung geschehen: Im April 2022 hatte diese öffentlich bekanntgegeben, ihr seien “wichtige Steuererklärungen” abhanden gekommen. “Nun legt ein Bericht nahe, dass eine Finanzbeamtin die Papiere vernichtete”, so “n-tv“.
Dem Sender zufolge soll eine Finanzbeamtin mindestens eine Steuererklärung der Stiftung MV “in einem Kamin verbrannt haben”, nachdem die Unterlagen als “verschwunden” bezeichnet worden waren. Die Finanzbehörde war zuvor massiv politisch unter Druck geraten, wie “Cicero” schreibt. Das entscheidende Dokument belege eine Schenkung des russischen Gaskonzerns Gazprom an Schwesigs Klimastiftung – über schlappe 20 Millionen Euro.
Prächtige Kooperation
Die hierauf fällige hälftige Schenkungssteuer wurde bis 2022 nicht abgeführt. Die Stiftung behauptete, sie habe alle Steuererklärungen eingereicht zu haben, doch das Finanzamt habe diese verschlampt. Im Zuge der daraufhin eingeleiteten Untersuchung kam heraus, dass die verantwortliche Finanzbeamtin, die die Dokumente zuerst als verloren gemeldet habe, selbige wiedergefunden und dann “aus Panik” im Kamin entsorgt habe.
Welch eine glückliche und wundersame Fügung! “Cicero” will von der zuständigen Stralsunder Staatsanwaltschaft in Erfahrung gebracht haben, dass “Schwesigs Landesregierung in Person von Justizministerium Jacqueline Bernhardt… über den Vorgang in Kenntnis gesetzt” worden sei… Anscheinend funktioniert im SPD-Filz an der Ostsee das Zusammenspiel von linker Klimapolitik und Finanzbehörden so prächtig, dass sich damit sogar kompromittierende und hochverfängliche Verbindungen der mittlerweile verpönten Russland-Connection aus der Welt schaffen lassen… (DM)
