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Im Abtreibungsfieber: Grüne wollen Demonstrationsrecht einschränken

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Berlin – Abtreibungsgegner aufgepasst, knapp 100.000 getötete Embryos jedes Jahr reichen den Grünen wohl noch nicht: Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat ein Gesetz angekündigt, mit dem der ungehinderten Zugang zu Beratungsstellen und Arztpraxen für Personen mit Abtreibungswunsch gesichert werden soll. Sie reagierte damit auf die Ankündigung von Abtreibungsgegnern, unter dem Motto “40 days for life” von diesem Mittwoch an 40 Tage lang vor Einrichtungen zur Schwangerschaftskonfliktberatung zu protestieren. “Frauen müssen ungehinderten Zugang zu Beratungseinrichtungen und Einrichtungen haben, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen”, sagte Paus dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben).

“Mahnwachen vor diesen Einrichtungen sind Grenzüberschreitungen und nicht hinnehmbare Eingriffe in höchstpersönliche Entscheidungen von Frauen. Dem wird die Bundesregierung gesetzliche Maßnahmen entgegensetzen.” Ihr Haus arbeite konzentriert an einem entsprechenden Referentenentwurf, fügte sie hinzu.

Dazu gebe es einen engen Austausch mit den anderen betroffenen Ressorts. “Wir schlagen eine Erweiterung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes vor, um einen ungehinderten Zugang zu den Beratungsstellen ausdrücklich gesetzlich vorzuschreiben”, so die Grünen-Politikerin.

Damit wollen die Grünen das Demonstrationsrecht einschränken – und nur dass, weil es immer noch zu viele Menschen gibt, die sich für das Recht Leben zu dürfen einzusetzen. Was sehr viel über die Grünen aussagt. Vielleicht sollten die Abtreibungsgegner deshalb auch ihre Demonstrationen und Mahnwachen auch vor den Parteibüros dieser Lebensfeinde ausweiten.

Aber irgendwie hat man das Gefühl, dass die Lebensretter mit den Lebensvernichter nicht mehr friedlich zusammenkommen werden. Aber demonstrieren muss doch noch erlaubt sein, oder? (Mit Material von dts)