New York -Wer erinnert sich noch an den Spruch: “Wir sind im Krieg gegen Russland”? Der Brummkreisel Baerbock dreht sich jetzt mal wieder um 360 Grad:
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht Deutschland nicht als Kriegspartei im Ukraine-Krieg. “Wir sind nicht im Krieg mit Russland”, stellte Baerbock in den ARD-Tagesthemen klar. “Wir müssen uns vergegenwärtigen, dass der russische Krieg ein Angriff auf unsere europäische Friedensordnung ist.”
Das habe sie auch im Europarat deutlich machen wollen. Nach ihrem dortigen Auftritt Ende Januar hatte es Kritik an der Grünen-Politikerin gegeben wegen der Äußerung: “Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.” Mit Blick auf diesen Satz sagte sie: “Natürlich ist man nicht an jedem Tag gleich glücklich über sich selber.”
In der Ukraine sei das Ziel, “dass die Menschen dort wieder in Freiheit leben können, so wie wir das auch tun”. Es gehe dabei um die Integrität der gesamten Ukraine, sagte die Außenministerin am Rande der UN-Vollversammlung. “Am Ende stehen Verhandlungen, und diese wird die Ukraine führen. Wir werden nicht über den Kopf der Ukraine entscheiden.” Baerbock äußert sich auch dazu, dass nicht alle Staaten den russischen Krieg eindeutig ablehnen. Hier spielten vor allem Abhängigkeiten eine Rolle.
“Einige haben Sorge, wenn sie den russischen Angriffskrieg sehr deutlich verurteilen, dass das ihre eigene Sicherheit gefährden könnte, andere Länder sind finanziell abhängig.” Auch Deutschland habe Zeit gebraucht, um aus der eignen Abhängigkeit von Russland herauszukommen, so Baerbock. “Andere Länder haben diese Ressourcen nicht.”
Und wie sieht das mit der Abhängigkeit von den USA aus, Frau Baerbock? Keine Probleme? Und die wirtschaftliche Abhängigkeit von Schurkenstaaten wie China und Katar? Auch keine Probleme?
Wenn dieser Brummkreisel nur seinen Mund aufmacht, sollte Deutschland in höchste Alarmbereitschaft gesetzt werden.
Hier weitere aktuellen Meldungen aus dem Kriegsschauplatz der NATO:
Pistorius will keine rote Linie bei Ukraine-Unterstützung ziehen
Zum Jahrestag des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine will Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nicht öffentlich benennen, wo die deutsche Unterstützung für die Ukraine enden würde. “Es gibt keine rote Linie in dem Sinne. Und wenn es welche geben sollte, sollte man sie nicht öffentlich beschreiben”, sagte Pistorius zu den Sendern RTL und ntv.
Es gehe nicht um rote Linien, sondern es gebe zwei Maximen für Deutschland: Nicht Kriegspartei zu werden und nur gemeinsam mit den Verbündeten zu handeln. “Es ist eine tragische Entwicklung, viel Geld, viele Milliarden in Rüstungsgüter und Waffen ausgeben zu müssen und die in die Ukraine zu liefern”, sagte der SPD-Politiker. “Aber der Ukraine geht es deutlich schlechter, denn sie wird angegriffen, sie ist Opfer eines brutalen Angriffskrieges. Deswegen stehen wir hier zusammen und werden das auch in Zukunft abgestimmt, aber sehr besonnen und mit Augenmaß tun.” Der Minister schwor Deutschland auf weitere Ausgaben für die Verteidigung ein. Das 100 Milliarden- Sondervermögen für die Bundeswehr reiche seiner Ansicht nach langfristig nicht.
30 Jahre habe das Land von einer “Friedensdividende” profitiert, so Pistorius. “Sicherheit ist nun mal nicht zum Nulltarif zu haben. Deswegen werden wir investieren müssen in Dinge, von denen wir lange nicht erwartet hatten, darin wieder investieren zu müssen.”
UN-Generalversammlung fordert erneut russischen Truppenabzug
Die UN-Generalversammlung hat Russland zum Rückzug aus der Ukraine aufgefordert. Kurz vor dem Jahrestag des russischen Angriffskrieges verlangt die Staatengemeinschaft in einer nicht bindenden Resolution einen “gerechten und dauerhaften Frieden”. In einer Sondersitzung stimmten 141 Mitgliedsstaaten für die Resolution, sieben Staaten waren dagegen.
32 Staaten, darunter auch China, enthielten sich. Bei der vorangegangenen Resolution gegen die russische Invasion hatten noch 143 Staaten zugestimmt.
Estland fordert europäische Initiative zur Munitionsproduktion
Die estnische Premierministerin Kaja Kallas hat zum Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine die Europäer zu einer gemeinsamen Anstrengung bei der der Munitionsproduktion aufgefordert. “Ich glaube, dass in einigen Ländern immer noch geglaubt wird, dass dieses Problem, Russlands Krieg in Europa, schon irgendwie verschwinden wird, dass wir deswegen nicht zu viel investieren müssen”, sagte sie der “Welt” (Freitagsausgabe). Das aber sei grundfalsch.
Sie schlage deswegen eine europäische Initiative zur Munitionsproduktion vor, ähnlich wie bei der Corona-Impfstoffbeschaffung. “Jedes europäische Land würde finanziell seinen Teil beitragen”, so die estnische Regierungschefin. “Munition könnte dann direkt an die Ukraine geliefert werden. So würden wir den Prozess beschleunigen, weil nicht erst ein Land bei der Industrie einkaufen muss, um Munition dann weiter in die Ukraine zu liefern”, sagte Kallas. Russland verfeuere an nur einem Tag in etwa so viel Artilleriemunition wie in Europa in einem Monat produziert werde. Die Industrie in Russland arbeitete im Dreischichtentakt, um die Munitionsversorgung sicherzustellen, so Kallas.
“Wir in Europa haben die Produktion noch gar nicht richtig angeworfen.”
EIB kann keine Ukraine-Projekte mehr finanzieren
Zum Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine schlägt die Europäische Investitionsbank (EIB) Alarm. Wegen fehlender Kreditgarantien könne seine Bank seit Jahresbeginn keine neuen Projekte in der Ukraine mehr finanzieren, sagte EIB-Präsident Werner Hoyer der “Süddeutschen Zeitung” (Freitagausgabe). “Wir brauchen sehr schnell eine Entscheidung”, appellierte er an die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten.
“Es ist für unsere ukrainischen Freunde furchtbar deprimierend, dass jetzt plötzlich nichts Neues mehr gemacht werden kann”, sagte er der SZ. Es gelte nun, innerhalb kurzer Zeit “eine relevante Garantiesumme” zustande zu bekommen. “Mit einer Milliarde Euro könnten wir in diesem Jahr viel bewegen. Ich hätte lieber zwei Milliarden, aber ich bin auch kein Traumtänzer”, sagte Hoyer.
In Gesprächen mit der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft sei die EIB immerhin schon “einen großen Schritt weitergekommen”. Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), sieht nun die Bundesregierung in der Pflicht. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sei “hier in der Verantwortung, damit Deutschland seinen Beitrag leistet”, sagte Hofreiter der SZ. “Es ist auch in unserem Interesse, die Ukraine zu stabilisieren und dafür zu sorgen, dass durch russische Angriffe zerstörte Infrastruktur schnell repariert werden kann”, betonte er.
Die EIB spiele eine entscheidende Rolle beim Wiederaufbau. “Wir haben auch schon Infrastruktur finanziert, die hinterher von den Russen zerschossen worden ist. Das Risiko ist enorm hoch”, räumte EIB-Präsident Hoyer ein.
Weil die EIB sich zu 95 Prozent über die Kapitalmärkte refinanziere, sei sie auf deren Vertrauen und damit auf die Garantien angewiesen.
