Für die hoch umstrittene Studie der grün gelenkten Umweltbundesamtes zu Geschwindigkeitsbeschränkungen und deren Klimaeffekt wurden 200.000 Euro sauer verdientes Steuergeld zum Fenster hinaus gejubelt. Klar ist indes: Die mehr als nur fragwürdigen Ergebnisse wurden wohl schon vor Studienbeginn von den grünen Weltenumkremplern festgelegt. Die “Auftragsarbeit” wurde vom UBA geliefert wie bestellt.
Das deutsche Umweltbundesamt – kurz UBA – das als die zentrale Umweltbehörde zusammen mit dem Bundesamt für Naturschutz, dem Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung und dem Bundesamt für Strahlenschutz seine Aufgabe vor allem in der „wissenschaftlichen Unterstützung“ der Bundesregierung sieht, unter der Grünen-Politikerin Steffi Lemke mit rund 1.700 Mitarbeiter aus unterschiedlichen Fachdisziplinen mit links-grün gefärbtem Blick den Zustand der Umwelt beäugt, hat im Januar mit dem Ziel „Tempolimit von 120 h/km auf deutschen Autobahnen“ eine hauseigene Studie veröffentlicht.
Die auf Steuerzahlerkosten erstellte Gutachten der UBA-Experten fördert – welche ein grünes Wunder! – unwiderlegbaren Beweis für eine notwendige Geschwindigkeitsgängelung der Bundesbürger zutage. Allein: Die grüne „Studie zum CO2-Minderungspotential durch Tempolimit in Deutschland“ aus dem Hause des Dessauer Umweltbundesamtes – von Kritikern auch als „Abklingbecken für altgediente selbsternannte Umweltschützer“ eingestuft – basiert auf mehr als nur fragwürdigen Annahmen.
Unisono verkündeten die Mainstreammedien Ende Januar die wunderbaren Ergebnisse der, an der UBA-Studie beteiligten Institute (zwei Uni-Institute in Stuttgart und Graz) und ein privates Verkehrsplanungsbüro. Die frohe Botschaft auf 361 Seiten verteilt, lautet: Das Umweltbundesamt korrigiert die Zahlen der möglichen CO2-Ersparnis durch ein Tempolimit auf deutschen Straßen deutlich nach oben. Eine Begrenzung auf 120 km/h auf Autobahnen würde jetzt sagenhafte 6,7 Millionen Tonnen Kohlendioxid einsparen – pro Jahr! Und das ohne großen Mehraufwand oder Mehrkosten für Staat und Bürger! Nach bisherigen Annahmen des UBA hätte eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 120 km/h auf Autobahnen „nur“ zur Einsparung von 2,6 Millionen Tonnen an Treibhausgasen beigetragen. Die neuen Berechnungen, so die frohe Kunde, übertreffen diese Zahl jedoch nun um ein Weites.
Bei genauerer Lektüre des mehr als 360 Seiten langen Berichts tauchten allerdings auch mehr als nur Fragen nach der Belastbarkeit der zugrundeliegenden Daten auf. Das Resultat überraschte auch, weil eine frühere Untersuchung im Auftrag des Umweltbundesamtes aus dem Jahr 2020 noch ergeben hatte, dass die Klimaschutzwirkung eines Tempolimits deutlich geringer und nahezu zu vernachlässigen sei.
Interne Dokumente, die sich Welt durch einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz beschaffen konnte, geben nun erstmals Einblick in die Entstehung und Beauftragung der umstrittenen Studie. So geht daraus hervor, dass ich das Umweltbundesamt die neue, knallgrün eingefärbte Studie einiges an sauer verdientem Steuergeld verschlungen hat: Satte 200.000 Euro veranschlagte die grüne Behörde für ihre “Auftragsarbeit” bezahlt aus dem Haushalt des Umweltministeriums.
Die Richtung, in die die Mitarbeiter des Umweltbundesamtes dachten, war bereits bei der ersten Studie 2020 innerhalb der Behörde schon klar. Klar war auch bei dem zweiten Studienanlauf, dass etwas mit den mittlerweile fünf Jahre alten Datengrundlagen etwas “nicht stimmte”. In dem Vorschlagspapier ist laut Welt zumindest ein Indiz dafür herauszulesen, dass man sich in der Behörde erhoffte, dass das Ergebnis einer neuen Studie neue Argumente für ein Geschwindigkeitslimit liefern würde. „Eine Aktualisierung der Datengrundlage könnte die Diskussion versachlichen und der Forderung nach einem allgemeinen Tempolimit neuen Aufwind geben (oder sie endgültig beerdigen aus Klima-/Umweltschutzgründen)“, heißt es da. Immer deutlicher wird: Das Die “Auftragsarbeit” wurde vom UBA geliefert wie bestellt. (SB)
