Eine vermeintlich unabhängige Justiz und die konsequente Aufrechterhaltung der Gewaltenteilung waren jahrzehntelang vermeintlich unerschütterliche Stützpfeiler der einstigen demokratischen Bundesrepublik. Seit in Deutschland die staatlichen Strukturen zunehmend von Ideologen und Notstandsdemagogen unterwandert wird, die einen schleichenden Putsch von oben betreiben und ihn über selbstdeklarierte Dauerkrisen von “Pandemie” bis “Klimakrise” rechtfertigen, wird zunehmend auch das Rechtssystem dem globalistisch-sozialistischen Säurebad ausgesetzt.
Und wie sich zeigt, ist der Justizapparat keinesfalls gegen diese innere Bedrohung so gut gefeit, wie man dies eingedenk der Erfahrungen zweier Diktaturen auf deutschem Boden hätte annehmen können. So sehen es die Justizangehörigen sogar selbst: Zwei Drittel der Richter und Staatsanwälte in Deutschland halten das Rechtssystem in Deutschland nicht für so gefestigt, dass es nicht zum Opfer gezielter politischer Beeinflussung werden könnte. 67 Prozent der Richter und Staatsanwälte sehen diese Gefahr laut einer Umfrage des Forschungsinstituts Allensbach. Für die bundesweite Erhebung wurden 803 Richter und Staatsanwälte befragt.
Unabhängigkeit in Gefahr
Eine erstaunlich hellsichtige und selbstkritische Erkenntnis? Nicht wirklich: Paradoxer- und verstörenderweise nämlich beziehen die Befragten dies nicht etwa auf die real längst existierende Ideologisierung der Judikative – sondern auf das (abstrakte und in Deutschland völlig abwegige) Szenario einer angeblichen rechtskonservativen Regierung: Sollte es in Deutschland “eine künftige Regierung ähnlich wie in Ungarn oder Polen darauf anlegen, ihren Einfluss auf die Justiz massiv auszuweiten”, sehen sie die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr. Nur knapp ein Drittel schätzt demnach die Justizstrukturen in Deutschland als widerstandsfähig genug ein, um “politischen Angriffen auf die Unabhängigkeit der Gerichte” in diesem Fall zu widerstehen.
Dass diese politischen Angriffe auf subtile Weise, spätestens seit Corona, bereits stattfinden und dass die politische Unabhängigkeit längst von einer Regierung bedroht wird, die ihren weltanschaulichen Einfluss auf die Justiz längst “massiv auszuweiten” begonnen hat – aber eben keiner Mitte-Rechts, sondern einer linksradikal-steinzeitgrünen Regierung: Das nehmen die meisten deutschen Justizangehörigen anscheinend gar nicht wahr. Womit sie selbst einen beeindruckenden Nachweis liefern, wie sehr sie – wieder einmal in der deutschen Geschichte – zum Teil eines agendagetriebenen politischen Systems geworden sind. Milde Urteile gegen Klimakleber, Rechtsstaatssabotage durch Urteile gegen Identitätsfeststellungen per Handy bei illegal Einreisenden, Zustimmung zur immer weiteren Auslagerung von souveränen Kompetenzen an EU, Abstrafungsurteile gegen coronakritische Ärzte und sogar Richterkollegen belegen eine zunehmend ideologische Justiz. (TPL)
