Wenn man der Selenskij-Bande den kleinen Finger reicht, wollen sie gleich die ganze Hand. Oder noch mehr:
Der stellvertretende ukrainische Außenminister Andrij Melnyk ist ungeachtet der jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz davon überzeugt, dass Deutschland am Ende auch zur Lieferung von Kampfjets an sein Land Ja sagen wird. Melnyk sagte am Freitag dem TV-Sender “Welt” zur Aussage des Kanzlers, dass die Kampfjet-Debatte keinen Sinn mache: “Was für mich zählt, ist, dass der Bundeskanzler kein Nein gesagt oder eine rote Linie gezeichnet hat.” Scholz habe nur gemeint, dass sich die Frage gegenwärtig nicht stelle.
Melnyk sagte weiter: “Ich bin zuversichtlich, dass am Ende des Tages die Erkenntnis kommt, dass politisch betrachtet die Unterstützung auch mit Flugzeugen und mit Langstreckenraketen notwendig ist, um die (von Russland besetzten) Gebiete schnell zu befreien und Millionen Ukrainern zu helfen.” Der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland bekräftigte die Position der Ukraine, dass die bisherigen militärischen Hilfen nicht ausreichten, “um das große Ziel der Ukraine, alle eroberten Gebiete möglichst noch in diesem Jahr zu befreien, zu erreichen”. Dafür brauche es “ganz bestimmt Kampfjets”.
Lobende Worte fand Melnyk für den neuen Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius. Entscheidungen, die seit Monaten immer wieder vertagt worden seien, “wurden jetzt innerhalb von Wochen getroffen”.
Hier weitere aktuelle Meldungen von der Ostfront:
Scholz will IWF-Unterstützungsprogramm für die Ukraine
Zum Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für ein internationales Wiederaufbauprogramm ausgesprochen. Nach einer Videokonferenz der G7-Staats- und Regierungschefs auf Einladung von Japans Premierminister Fumio Kishida sagte Scholz: “Wir sind uns im G7-Kreis einig, dass der Internationale Währungsfonds ein Unterstützungsprogramm für die Ukraine auf den Weg bringen sollte. Und obwohl der Krieg unvermindert tobt, denken wir schon jetzt an den Wiederaufbau dieses schwer zerstörten Landes.”
Der Wiederaufbau der Ukraine werde eine Generationenaufgabe, sagte er. “Unser Ziel ist es, kluge Verfahren zu entwickeln und eine dauerhafte Unterstützung des Wiederaufbaus durch internationale Finanzinstitutionen und privates Kapital zu schaffen.” Der Kanzler sieht die Verantwortung für die Beendigung des Krieges bei Russland.
“Dieser Krieg ist Putins Krieg. Russland hat es in der Hand, diesen Krieg, der bereits zehntausende Tote gekostet und unendliches Leid gebracht hat, sofort zu beenden, indem es die Kämpfe einstellt und Truppen zurückzieht.” Die ukrainische Bevölkerung zahle “den höchsten Preis für Russlands, Unrecht und Brutalität”, so Scholz.
“Doch die ganze Welt leidet unter der russischen Aggression.”
Deutschland erhöht Zahl der Leopard 2 für die Ukraine
Deutschland stockt die Zahl der Leopard-2-Panzer für die Ukraine auf. Das berichtet “Business Insider” unter Berufung auf Regierungskreise. Anstatt der 14 ursprünglich versprochenen Kettenfahrzeuge liefert Deutschland nun 18 Leopard.
Anlass ist die Ankündigung Schwedens am Freitag, der Ukraine bis zu zehn Leopard 2 der Typen A6 und A5 zu liefern. Die Panzer sind demnach mit einer Kanone, zwei Maschinengewehren und einem Granatwerfer ausgestattet. Schweden verfügt über 120 Leopard-2-Panzer.
Außerdem will die schwedische Regierung der Ukraine Teile der Luftabwehrsysteme Hawk und Iris-T zur Verfügung stellen. Zusammen mit drei Leopard-2-Panzern aus Portugal und den bisher 14 angekündigten Fahrzeugen des Typs A6 aus Deutschland käme man mit den schwedischen Leoparden aber bisher nur auf 27 Kampfpanzer. Vier zu wenig, um ein ukrainisches Bataillon auszurüsten, wie es Kanzler Olaf Scholz (SPD) vor einige Wochen angekündigt hatte.
Die fehlenden Fahrzeuge sollen darum “Business Insieder” zufolge jetzt zusätzlich aus Deutschland kommen.
Grüne sprechen sich für Fortsetzung der Ukraine-Hilfen aus
Anlässlich des Jahrestages des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine haben sich die Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge und Britta Haßelmann, für eine Fortführung der Hilfen für die Ukraine ausgesprochen. “Wir unterstützen die Ukraine weiterhin mit allen Mitteln: humanitär, wirtschaftlich und auch mit militärischer Ausrüstung”, sagten sie am Freitag. “Mit unseren Partnern in Europa und den USA setzen wir alles daran, dass Waffenlieferungen schnell und abgestimmt erfolgen. Die EU-Staaten bringen darüber hinaus das zehnte Sanktionspaket gegen Russland auf den Weg”, so die Grünen-Politikerinnen. “Russland muss den Überfall auf die Ukraine unverzüglich beenden, die russischen Truppen sofort zurückziehen und die territoriale Integrität der Ukraine wiederherstellen. Diese eindrückliche Botschaft hat die UN-Vollversammlung mit ihrer Resolution erneut unmissverständlich unterstrichen und gezeigt: Putin ist international isoliert.”
Seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland 2014, stelle Putin die territoriale Integrität der Ukraine in Abrede, so Dröge und Haßelmann. Die Menschen in der Ukraine hätten gezeigt, dass sie sich Putin nicht unterwerfen wollen. “Sie kämpfen für Freiheit und Selbstbestimmung. Putin hat seine Ziele nicht erreicht.” Die Ukraine werde fortbestehen, glauben die Grünen-Fraktionsvorsitzenden. “Putin hat den Westen nicht gespalten, die Gemeinschaft freier Demokratien in Europa, in der G7 und im transatlantischen Bündnis steht fest an der Seite der Ukraine.”
EU-Staaten einigen sich auf zehntes Sanktionspaket gegen Russland
Zum Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine haben sich die Staaten der Europäischen Union auf ein zehntes Sanktionspaket geeinigt. Das gab der Schwedische Vorsitz des Rats der Europäischen Union bekannt. Das Paket umfasse unter anderem verschärfte Ausfuhrbeschränkungen für Güter und Technologien mit “doppeltem Verwendungszweck”, die sowohl zivil als auch militärisch nutzbar sind.
Zudem sollen “gezielte restriktive Maßnahmen” gegen Personen und Einrichtungen ergriffen werden, die den Krieg unterstützten, Propaganda verbreiteten oder Drohnen an Russland lieferten, hieß es. Als weiterer Punkt werden Maßnahmen gegen russische Desinformation genannt. “Die EU steht geschlossen an der Seite der Ukraine und des ukrainischen Volkes”, schreibt die Ratspräsidentschaft.
“Wir werden die Ukraine so lange unterstützen, wie es nötig ist.”
Baerbock kritisiert Chinas Ukraine-Positionspapier
Nach ihrer Rede vor dem UN-Sicherheitsrat hat Annalena Baerbock das Positionspapier der chinesischen Vertretung zum Krieg in der Ukraine kritisiert. China habe “eine Verantwortung als Mitglied des Sicherheitsrates”, sagte Baerbock dem ZDF Heute-Journal. “Man hat ja nicht nur ein Recht, ein Vetorecht, alles zu blockieren, sondern es ist eigentlich die Aufgabe des Sicherheitsrats, für Weltfrieden zu sorgen. Und wenn der jetzt blockiert ist, dann ist es umso wichtiger, dass die Weltgemeinschaft, alle anderen Staaten der Welt, eben diesen Friedensplan jetzt vorgelegt haben.” Am Donnerstag hatte die UN-Generalversammlung eine Resolution verabschiedet, die Russland zum Truppenabzug auffordert. China hatte sich dabei enthalten und stattdessen ein eigenes Positionspapier vorgelegt.
Baerbock begrüßte die Forderungen Chinas im Positionspapier, dass es zu keiner nuklearen Eskalation kommen dürfe. Zugleich mache das Papier aber auch deutlich, was China auslässt: “Es benennt eben nicht den Angreifer, den Aggressor Russland. Es sagt nicht, dass natürlich die Ukraine gemäß der UN-Charta ein Recht auf Selbstverteidigung hat. Es benennt noch nicht mal diese furchtbaren Kriegsverbrechen, dieses Morden, dieses Sterben von Tausenden von Angriffen auf Schulen, auf Krankenhäuser”, sagte die deutsche Außenministerin. “Es gibt einen Friedensplan, den wir gestern gemeinsam mit 140 Staaten verabschiedet haben, der deutlich macht: das Bomben muss aufhören. Die Soldaten von russischer Seite müssen zurückgezogen werden.”
Russland habe sich vor einem Jahr entschieden, die Friedensordnung Europas zu verlassen, und “diesen brutalen Krieg angefangen”, so Baerbock. “Es kann sich jeden Tag neu entscheiden, wieder für Frieden. Und dafür werben wir weiter jeden Tag und jede Nacht.”
Zugleich stellte die Außenministerin Richtung China noch einmal klar: “Was wäre denn gewesen, wenn wir einfach unsere Augen zugemacht hätten? Dann hätte es noch mehr Mariupols, noch mehr Vergewaltigungen, noch mehr Verschleppungen von Kindern gegeben.” Man habe im letzten Jahr durch intensive diplomatischen Bemühungen und durch die Unterstützung des Internationalen Roten Kreuzes weitere schlimme Gräueltaten verhindern können, sagte Baerbock. “Aber ja, wir werden weiter an der Seite der Ukraine stehen, bis sie endlich auch wieder im kompletten Land in Frieden und in Freiheit leben kann.”
Wir sehen uns im nächsten Jahr wieder. (Mit Material von dts)
