In Thüringen haben sich SPD, AfD und eine Wählervereinigung, die als rechtsextrem gilt, zusammen getan, um die Abwahl des Bürgermeisters der südthüringischen Stadt Hildburghausen zu ermöglichen. Die Bürger stimmten prompt mehrheitlich gegen den schon seit langem umstrittenen Linken. Nicht nur die SPD tobt angesichts des “Bündnisses mit rechts”.
2853 Menschen stimmten nach vorläufigem Ergebnis am Sonntag für die Abwahl des Linke-Politikers, 1390 dagegen, teilte die Abstimmungsleiterin Kristin Obst am Sonntag mit. Der Bürgerentscheid war unter anderem von Stadträten der SPD, AfD und der Wählervereinigung Bündnis-Zukunft-Hildburghausen (BZH) in Gang gesetzt worden, was zu Streit vor allem innerhalb der SPD in Thüringen gesorgt hatte. Jetzt ist die Aufregung groß, die “rote Linie” sei überschritten, “großer politischer Flurschaden angerichtet” worden, heißt es vom Thüringer SPD-Chef Georg Maier, der auch gleich noch an der Verhältnismäßigkeit der Abwahl zweifelt: “Einen demokratisch gewählten Bürgermeister abzuwählen, ist eine Maßnahme mit großer Tragweite”, findet Maier, da würde Unzufriedenheit mit der Arbeit nicht reichen sondern es müßte schon “strafrechtlich relevante Vorwürfe” geben.
Schon seit Längerem war ein Großteil der knapp 12.000 Einwohner zählenden Kreisstadt mit dem Wirken ihres Bürgermeisters Tilo Kummer unzufrieden: “Egal, was der Bürgermeister anfasst, es geht schief”, sagte im Juni vergangenen Jahres Thomas Schmalz, Stadtrat in der Fraktion Pro Hildburghausen. Ob es die Sanierung des Freibades, der Bau eines Fußballplatzes oder die Pläne für die Umgestaltung des Stadtberges seien, in keinem Fall habe Tilo Kummer ohne Komplikationen oder Streit einen Kompromiss finden können. Als dann auch noch dem größten Kindergarten “Werraspatzen” nach vollendeter Sanierung für schlappe 3 Millionen Euro die Schließung drohte, weil die vom Bildungsministerium geforderten Unterlagen für ein neues pädagogisches- und Sicherheitskonzept völlig mangelhaft waren, reichte es den Hildburghausern endgültig. Eine Bürgerinitiative forderte die Abwahl des unfähigen Stadtoberhauptes und sammelte Unterschriften. Am Ende nahm ihr Bürgerbegehren alle drei vorgeschriebenen Hürden und brachte den Linke-Bürgermeister zu Fall.
Der Bürger hat gesprochen, die Politik ist mehr als unzufrieden: “Kommunalpolitisch betrachtet: Wie sollen wir denn noch Menschen finden für solche Ämter, wenn sie ständig Gefahr laufen, bei Streitigkeiten oder Meinungsverschiedenheiten abgewählt zu werden?“, jammert der Thüringer SPD-Chef Maier. Hier sei ein “demokratisch gewählter” Bürgermeister wegen ein paar “Problemen” wieder abgewählt worden, das findet er nicht offenbar nicht so gut.
Außerdem hatten ihm seine drei SPD-Stadträte in Sachen Abwahl auch noch die Gefolgschaft verweigert und seine Warnungen vor dem zur Abwahl nötigen “Bündnis mit rechts” einfach ignoriert. Für die Einleitung des Abwahlverfahrens war eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Stadtrat nötig, alle Stadträte außer die der Linken stimmten für das Verfahren, nur die einzige CDU-Stadträtin fehlte bei der Abstimmung. Ohne die drei SPD-Stimmen hätte es für erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit nicht gereicht.
Auch der Hinweis, das der Stadtrat der Wählervereinigung Bündnis-Zukunft-Hildburghausen (BZH), das vom Verfassungsschutz als “führende rechtsextremistische Vereinigung im Landkreis Hildburghausen” eingestuft und die Thüringer AfD vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und unter Beobachtung steht, nützte am Ende nichts. Der Kummer mit Kummer ist -hoffentlich- Geschichte, denn nun muss zunächst das Wahlergebnis noch offiziell festgestellt werden.
Dafür soll es am heutigen Montag eine Sitzung des Abstimmungsausschusses geben, danach muss die Rechtsaufsichtsbehörde alles überprüfen, nach Angaben des Kreises könnte das eine Woche dauern. Sobald auch dort das Ergebnis festgestellt ist, scheidet Kummer am Tag danach aus dem Amt. Schon jetzt rollen Köpfe: eine Stadträtin ist inzwischen aus der SPD ausgetreten, gegen die anderen beiden Sozialdemokraten im Stadtrat wurde ein Parteiordnungsverfahren angestoßen, das später aber wieder zurückgestellt worden sei.
Kummer will jedenfalls bei einer Neuwahl nicht mehr für die widerspenstigen Hildburghausen kandidieren, immerhin etwas. Die Bemerkung, er hoffe, daß sein Nachfolger “dem demokratischen Spektrum angehört“ konnte er sich dann doch nicht verkneifen. (MS)
