Worauf gründet die deutsche Demokratie? Ohne die Zeit der DDR zu berücksichtigen, muss man erwähnen, dass die Bundesrepublik auf Gesetzen, Gewohnheiten und Vermögensverhältnissen aufgebaut wurde, die fast ausschließlich aus dem Nazi-Reich stammen.
Zwar wurde Deutschland 1945 ein Neuanfang attestiert und die Geschichte der „Entnazifizierung“ gefestigt und sicherlich wurden sehr öffentliche Organisationen und Medien verboten und zerschlagen. Große Nazi-Persönlichkeiten wurden in den „Nürnberger Prozessen“ abgestraft. Dass es aber eine gesteuerte Finanzierung der Nazis durch das große Kapital gab, spielte in der allgemeinen öffentlichen Diskussion keine Rolle. Dass dieses Kapital und das System dahinter nicht mit Adolf Hitler verschwanden, dürfte sich von selbst erklären.
Auch viele Gesetze blieben erhalten. Dazu gehört unter anderem das Ehegattensplitting. Man löste zwar 1957 den nationalsozialistischen Vorgänger ab, aber das Gesetz steht aber nach wie vor in der Tradition der NS-Familienpolitik. Das Regime wollte Frauen durch steuerliche Vorteile aus der Arbeitswelt drängen und an den Haushalt binden. Bis heute sorgt das Splitting dafür, dass viele Frauen bis ins Rentenalter wirtschaftlich schlechter gestellt sind. Selbst wenn vordergründig die Gleichberechtigung verschiedener Geschlechter gefordert wird, wirken im Hintergrund oftmals Gesetze aus dem dritten Reich. Insgesamt erinnert der sogenannte Neuanfang eher an ein Theaterstück, in dem nur die Hauptdarsteller und Plakate wechselten, während das Stück an sich das Gleiche blieb?
Nach 1945: Viele Nazis in besten Positionen
Das Justizministerium der jungen Bundesrepublik hat nach dem Zweiten Weltkrieg eine Vielzahl ehemaliger Nazi-Juristen übernommen. Bis 1973 habe es im Bonner Ministerium insgesamt 170 Abteilungs-, Unterabteilungs- und Referatsleiter gegeben; 53 Prozent davon waren ehemalige NSDAP-Mitglieder gewesen. Auch bedeutete der Untergang des Dritten Reiches mitnichten das Ende der SS. Selbst wenn die Schutzstaffel 1946 vom Internationalen Militärgerichtshof zu Nürnberg als verbrecherische Organisation eingestuft wurde, haben deren Angehörige und Sympathisanten verbissen für eine Rehabilitierung gekämpft und oftmals gewonnen.
Nach der Entwaffnung des Landes durch die Alliierten sollte es nie wieder eine Wehrmacht geben. Elf Jahre später jedoch wurde Erich von Manstein, der Mann, der den Angriffskrieg Hitlers plante, zum Idol der neuen Bundeswehr. Hans Speidel, dessen Sparziergang mit Hitler durch das eroberte Paris führte, wurde zum obersten Militär der Bundeswehr. Und Reinhard Gehlen, Hitlers engster Spion, wurde zum Nachrichtenchef der Bundesrepublik.
Tatsache ist, dass die westdeutsche, kapitalistische Demokratie in ihren ersten Jahrzehnten von alten Nazistrukturen durchsetzt war. Dass aus dem „Freundeskreis des Reichsführers der SS“ zum Beispiel der Chef der Bundesbank, der Unternehmer Friedrich Flick auch nach 1945 wichtige Positionen einnahmen, war kein Thema in der bundesdeutschen Öffentlichkeit. Und auch die Erben des Bertelsmann-Konzerns arbeiten bis heute mit Profiten aus der Kooperation.
Chef des Bundeskanzleramtes entschied unter Adolf über Leben und Tod
Das berühmteste Beispiel ist allerdings wohl Hans Globke, einst Chef des Bundeskanzleramtes unter Konrad Adenauer. Globke war der Mann, der unter Hitler die verwaltungstechnischen Voraussetzungen für den Holocaust schuf. Dieser Mann leitete in der „jungen, deutschen Demokratie“ eines der wichtigsten Ämter und wurde dafür 1963 mit dem „Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland“ ausgezeichnet. Auch die junge FDP war in der frühen Bundesrepublik das Sammelbecken für alte Nazis. Im sogenannten „Naumannkreis“ (geführt vom ehemaligen Goebbels-Staatssekretär Werner Naumann) koordinierte man die Tätigkeit ehemaliger Faschisten in der FDP.
Selbst Angela Merkel hatte kein Problem, ein Beileidsschreiben an die Angehörigen des ehemaligen CDU-Ministerpräsidenten Filbinger zu schicken. Filbinger war in jungen Jahren ein Faschist und NS-Marinerichter. 1978 wurden vier Todesurteile bekannt, die Filbinger, damals als NSDAP-Mitglied, gefällt hatte. Es ist auch nicht bekannt, dass Merkel jemals ein kritisches Wort über den ehemaligen Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger (CDU) (1933 NSDAP und SA Mitglied) verlor.
Die Finanziers Hitlers waren Banken und Konzerne. Dieselben konnten in Westdeutschland nach 1945 weitgehend unbeobachtet weitermachen. Die eigentliche Kontinuität zwischen dem „Dritten Reich“ und der Bundesrepublik Deutschland ist der Kapitalismus. Die damals durch staatlichen Druck erzielte Einheitlichkeit der herrschenden Meinung wird heute durch die „gemeinsamen Interessen“ der Eliten erzielt. Zu deren Interessen gehört keine kritische Öffentlichkeit, keine wirkliche Opposition und keine transparente gesellschaftliche Debatte. Dieser Stil von Befehl und Gehorsam zeichnet keine echte Demokratie aus.
Nazi-Propaganda gegen Einstein
Wer heute versucht, die wissenschaftliche, von der Mehrheitsmeinung abweichende Position zu diskutieren, wird schnell in eine Ecke gestellt. Gerade in Corona-Zeiten wurde dieses sehr deutlich. Der Stil der Propaganda erinnert oftmals, an die Manipulation, die einst gegen den Wissenschaftler Einstein erfunden wurde: Wer anders denkt, wird diffamiert, oftmals ironischerweise mit dem Begriff „rechts“ verunglimpft. Albert Einstein war kein Diplomat oder Politiker. Er war überzeugter Pazifist mit großer Wortgewalt. Seine Warnungen vor dem Faschismus und sein Ruf nach Frieden wurden ihm als Gräuelpropaganda ausgelegt. Die gleichgeschaltete Presse diffamierte den Nobelpreisträger so sehr, dass er Deutschland für immer verließ.
Es ist auch nicht verwunderlich, dass der Russophobie nichts im Wege steht. Der Rassismus gegen die slawischen Völker und die Schuld der Nazis an 24 Millionen sowjetischen Soldaten im Zweiten Weltkrieg wurden immer zweitrangig behandelt. Sie sind Opfer, genau wie das jüdische Volk. Ideologische Wege breiten sich bis heute über eine echte demokratische Alternative aus. Es würde dringend eine Aufarbeitung der Geschichte und einen echten Neuanfang benötigen.
