Die personifizierte, größte Fehlbesetzung, die das Bundesgesundheitsministerium jemals ertragen musste, der Corona-Einpeitscher Karl Lauterbach plant, bei künftigen Beitragserhöhungen in der Pflege im Alleingang zu entscheiden, wie viel wir berappen müssen. Dazu will der SPD-Scherge den Bundestag umgehen!
Dass in diesem Land so ziemlich alles möglich ist, das sollten die Bürger spätestens seit dem Corona-Terror kapiert haben. Nun holt der Chef-Corona-Hysteriker Karl Lauterbach zum nächsten Schlag gegen die Versicherten aus.
Wie die Bildzeitung berichtet, hat der SPD-Handlanger bei der geplanten Pflegereform vor, bei künftigen Beitragserhöhungen den Bundestag zu umgehen.
So heißt es aus Seite 23 des Gesetzentwurfs: „Die Bundesregierung wird ermächtigt, den Beitragssatz nach Satz 1 durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates anzupassen, wenn der Mittelbestand der sozialen Pflegeversicherung absehbar das gesetzliche Betriebsmittel- und Rücklagesoll der Pflegeversicherung nach § 67 Absatz 2 zu unterschreiten droht.“
Dies bedeutet für die Versicherten: Sobald die geplünderte Pflegekasse wieder einmal Geld benötigt, verschafft sich Lauterbach sie Allmacht, die Beiträge per Rechtsverordnung anzuheben. Schicker Weise – ganz nach dem Geschmack des kleinen Corona-Diktators – bleibt der Bundestag außen vor!
„Das ist ein Freifahrtschein für Beitragserhöhungen, ohne die nötigen Strukturreformen anzugehen! Wir brauchen die Debatten aber im Plenum”, so die Möchte-gern-Opposition in Gestalt der CSU-Pflege-Politikerin Emmi Zeulner.
Aus der Ampel regt sich bei den Scheindemokraten ebenfalls Widerstand. So vermeldet die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Nicole Westig: “Es kann selbstverständlich nicht sein, dass es aus dem Bundesgesundheitsministerium möglich wird, den Beitragssatz jederzeit weiter zu erhöhen ohne Beteiligung des Bundestags. Das hieße ja, die Verschuldung des Umlagesystems zulasten der Jüngeren am Parlament vorbei ins Uferlose steigern zu können.” Mit ihrem Verständnis vom Rechtsstaat lasse sich das jedenfalls nicht vereinbaren, so die Ampelbettwärmer im fake-liberalen Modus.
Die Grünen sehen die diktatorische Attitüde naturgemäß unkritisch. „Die Ermächtigung des Bundesministeriums für Gesundheit, durch Rechtsverordnung den Beitragssatz in der sozialen Pflegeversicherung anzupassen, ist sinnhaft und erfolgt analog zur Regelung des durchschnittlichen Zusatzbeitrages in der gesetzlichen Krankenversicherung“, brabbelt die Pflegeexpertin der grünen Verbots- und Erziehungspartei, Kordula Schulz-Asche gegenüber der Bild-Zeitung daher.
Aber, aber, liebe Leute! Das ist doch nur ein erster Versuch, hier in Deutschland wieder die Diktatur einzuführen. Lauterbach ist die Testperson. Und wenn das durchgeht, gibt es kein Halten mehr – in allen Bereichen. (Mit Material von dts/SB))
