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In der Ampel fliegen weiterhin die Fetzen

Hier mal einige aktuelle Meldungen, die belegen, dass die Ampel am Ende ist. Und die hässliche Fratze grüner Politik wird auch immer deutlicher.

Lindner bekräftigt Nein der FDP zum Verbrennerausstieg ab 2035

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat das Nein der FDP zu einem kompletten Verbot von Verbrennermotoren ab 2035 bekräftigt. “Es ist unser Ziel, dass in Deutschland auch nach 2035 noch Neuwagen mit Verbrennungsmotoren zugelassen werden”, sagte der FDP-Parteichef der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Neu zugelassene Verbrennerfahrzeuge würden nach 2035 allerdings eine Ausnahme bleiben und müssten mit Öko-Sprit betrieben werden.

Ein Verbot, wie es die EU-Kommission derzeit plant, lehnte er ab. Weltweit werde diese Technologie weiter eine große Rolle spielen, “das technologische Knowhow muss in einem Exportland wie Deutschland deshalb erhalten bleiben”. Die deutsche Zustimmung zu den EU-Plänen ist damit unwahrscheinlich.

“Die EU-Kommission hat leider keine Anstalten unternommen, bei ihren Verbotsplänen ernsthaft Ausnahmen für solche Verbrennungsmotoren zu prüfen, die ausschließlich mit Öko-Sprit fahren”, kritisierte Lindner. “Es ist zudem unwahrscheinlich, dass die Kommission das, was sie über Monate nicht getan hat, innerhalb der nächsten Tage noch tun wird.” Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte kritisiert, dass die EU-Kommission bislang noch keinen Vorschlag dazu vorgelegt habe, wie nach 2035 mit klimafreundlichen Kraftstoffen betankte Fahrzeuge zugelassen werden können – und hatte mit einem Veto Deutschlands gedroht.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) dagegen dringt darauf, dass Deutschland zustimmt.

Özdemir verteidigt Werbeverbot für ungesunde Lebensmittel

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat die von ihm geplanten Werbeeinschränkungen für ungesunde Lebensmittel bei Kindern gegen Kritik verteidigt. “In der Abwägung zwischen Marktinteressen und dem Schutz der Gesundheit unserer Kinder habe ich eine klare Haltung”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgabe). “Geld damit zu verdienen, indem man die Gesundheit der Kinder ruiniert, das halte ich für keinen guten Weg. Wir schaden damit unseren Kindern und der Gesellschaft, die die Folgekosten ungesunder Ernährung solidarisch zu tragen hat.” Kinder müssten gesünder aufwachsen können, das sei ein wichtiger Baustein im Kampf gegen Übergewicht, Adipositas und weitere ernährungsbedingte Krankheiten, so Özdemir weiter. “Deswegen wollen wir an Kinder gerichtete Werbung für Lebensmittel mit zu viel Fett, Zucker oder Salz gesetzlich einschränken.”

Man habe die Rückendeckung eines breiten gesellschaftlichen Bündnisses von Wissenschaft und Ärzten über Krankenkassen bis hin zu Elternvertretungen, die nachdrücklich eine umfassende Regulierung fordern. “Eine große Mehrheit der Bevölkerung befürwortet die Pläne”, so der Minister. Werbetreibende könnten zudem auch weiterhin gegenüber Kindern für Lebensmittel werben, die keinen zu hohen Gehalt an Zucker, Fett oder Salz hätten.

“Und genau dahin sollte der Trend gehen: Weniger ist mehr.” Er setze auf die Bereitschaft der Lebensmittelwirtschaft, Rezepturen dahingehend zu verbessern.

FDP sieht in Habecks Verbotsplänen Verstoß gegen Koalitionsvertrag

Angesichts der Pläne zum schrittweisen Verbot von Öl- und Gasheizungen ab 2024 wirft die FDP Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine Missachtung des Koalitionsvertrags vor. “Es ist legitim, dass Herr Habeck Vorschläge macht, doch von einem Verbot von Öl- und Gasheizungen ist im Koalitionsvertrag keine Rede”, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr der “Bild-Zeitung”. Damit sei dem Klima auch nicht geholfen – der CO2-Ausstoß im Gebäudesektor werde bereits durch den Emissionshandel abgedeckt.

Dürr betonte, man sei sich einig, dass es mehr Heizungen mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssten. Er halte aber “nichts von Sanierungspflichten und staatlichen Überwachungsvorgaben beim Heizen, um Mieter und Hausbesitzer zu kontrollieren”. Stattdessen müssten die Menschen in diesen schweren Zeiten vor zusätzlichen Belastungen geschützt werden, so Dürr.

“Statt neuer Vorschriften sollten wir neue Technologien fördern, damit Hausbesitzer möglichst viele Optionen haben – zum Beispiel indem sie mit Wasserstoff heizen können.”

Verbrennerstreit: Grüne attackieren Wissing

Im Streit um einen möglichen deutschen Rückzieher beim geplanten EU-Verbrennerverbot wächst der Druck auf Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). “Die Bundesrepublik Deutschland sollte auf europäischer Ebene verlässlich agieren und sich an getroffene Zusagen halten”, sagte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) der “Süddeutschen Zeitung”. Die Einigung, nach der ab 2035 keine Neufahrzeuge mit Verbrennermotor mehr verkauft werden sollen, sei “in langen Verhandlungen abgestimmt und beschlossen” worden, sagte sie.

“Diese Regelungen sollten wir jetzt auch verlässlich umsetzen und nicht in letzter Minute davon abrücken”, so die Ministerin. Man arbeite “intensiv” daran, die Bedenken des Verkehrsministers auszuräumen. Wissing hatte am Dienstag erkennen lassen, dass er der Verordnung so nicht zustimmen wolle.

Er möchte zumindest ein Hintertürchen für Verbrennermotoren offenhalten: So könnten sie nach 2035 auch dann noch zugelassen werden, wenn sie nachweislich mit synthetischen Kraftstoffen betankt werden, so genannten E-Fuels. Ein entsprechender Passus findet sich bereits auch in den Formulierungen der neuen Verordnung. Wissing ist dies aber zu vage, er vermisst entsprechende Vorarbeiten.

Können sich die Ministerien bis zu Abstimmung nicht einigen, müsste sich Deutschland, ungeachtet seiner bisherigen Haltung, enthalten. Das könnte eine Mehrheit für die Verordnung vereiteln.

Hoffentlich gibt es noch jemanden, der als Letzter das Licht ausknipst. (Mit Material von dts)

 

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