Erstmals geht nun eine Bürgerin der 500-Seelen-Gemeinde im mecklenburg-vorpommerschen Upahl juristisch gegen das geplante Migranten-Containerdorf vor. Währenddessen wirft ein Bürgermeister hin und beklagt, dass die Kommunen mit dem Migrantentsunami gelassen werden.
Die Versicherungskontorin Anika Reisch hat beim Verwaltungsgericht Schwerin Antrag auf einen Baustopp des vor Ort geplanten Containerdorfs eingereicht. In der Klageschrift an den Antragsgegner, den Landkreis Nordwestmecklenburg, das dem Format „Achtung, Reichelt!“ exklusiv vorliegt, wird beantragt, die Bauarbeiten zur Errichtung der Unterkunft für bis zu 500 “Geflüchtete” einzustellen. Weiter sollen bereits errichtete Container und Fundamente auf dem Grundstück beseitigt werden.
Die Antragstellerin, die auch Eigentümerin eines Grundstücke „in unmittelbarer Nachbarschaft der geplanten Flüchtlingsunterkunft“ ist, sieht durch die direkte Nähe „einen Wertverlust ihres Grundstückes“ sowie die „Beeinträchtigung ihres ausgeübten Gewerbebetriebes“ gegeben. Als Versicherungsmaklerin sei Frau Reisch darauf angewiesen, dass Kunden „ungehindert und unbeschwert“ ihre Büroräume erreichen können. In der Klageschrift heißt es laut Achtung Reichelt weiter, dass die Errichtung der geplanten Unterkunft illegal sei, weil entsprechende Bauanträge fehlten. Und: Eine Baugenehmigung könne auch deshalb nicht erteilt werden, weil der Bebauungsplan vorsieht, dass sich auf dem Areal Gewerbe und Industrie, nicht aber Unterkünfte für Menschen ansiedeln können. Eine Abwägung der Interessen habe zudem nicht stattgefunden; nachbarliche Interessen seien nicht gewürdigt worden.
In der kleinen Gemeinde Upahl in Mecklenburg-Vorpommern geschieht aktuell das, was sich aktuell Tausendfach in diesem Land ereignet: Das Migrantenheer, das ungehindert aus den mehrheitlich afrikanischen und muslimischen Armenhäusern dieser Welt nach Deutschland strömt, wird nun auf dem flachen Land verteilt. Upahl gelangte im Januar 2023 in die bundesweite Öffentlichkeit, als bekannt wurde, dass ein Containerdorf für so viel Geflüchtete wie Einwohner entstehen soll. Die Bürger der Gemeinde wurden weder über die Pläne informiert, geschweige denn um Erlaubnis gefragt. Jedoch stellten sich die Upahler in einem breiten Protest auf. So auch die Antragstellerin in der Klageschrift, Anika Reisch, die diesen Bürgerprotest mit anführt und binnen weniger Tage mehr als 1.500 Unterschriften sammelte, die sich gegen die geplante Errichtung aussprechen.
Die Gemeinde Upahl hat zudem in der vergangenen Woche ebenfalls einen Baustopp für das geplante Containerdorf in Upahl beantragt. Wie das Verwaltungsgericht Schwerin bestätigte, hat ein Anwalt einen entsprechenden Antrag bei Gericht eingereicht. Nach Ansicht der Gemeinde sei der Bau rechtswidrig, wie der NDR berichtet. Ein Grund seien Verfahrensfehler, schreibt die Gemeinde in einer Pressemitteilung, außerdem seien auch Fragen zur Erschließung und zum Brandschutz weiterhin offen. Dazu würden nach Ansicht der Gemeinde noch Unterlagen fehlen. Bis das Verwaltungsgericht über den Baustopp entschieden hat, laufen die Arbeiten an der Migrantenunterkunft – mutmaßlich in besonders hohem Tempo – weiter.
Währenddessen hat Bürgermeister Burkhard Biemel von der Freien Wählergemeinschaft der Gemeinde Dorf Mecklenburg (Landkreis Nordwestmecklenburg) seinen Rücktritt zum Ende des Monats angekündigt. Er begründet den Schritt unter anderem auch mit einer verfehlten Asylpolitik des Bundes. Biemel: Er sei als ehemaliger Berufssoldat mit 40 Jahren Erfahrung eine andere Herangehensweise an Probleme gewohnt. Vor knapp 30 Jahren habe er im Kosovo die Rückführung von Flüchtlingen organisiert, jetzt werde in Deutschland das Rad wieder neu erfunden. Daraus resultieren dann Zerwürfnisse und die Kommunen würden mit den Problemen allein gelassen werden, so der 57-Jährige. (SB)
