Landwirte aus den Niederlanden und Belgien demonstrieren am Freitag in Brüssel gegen das Scheitern einer politischen Einigung zum “Stickstoffplan” der flämischen Regierung. Die Landwirte versammeln sich mit rund 2700 Traktoren in der Nähe des Regierungsviertels. Die Bauern werden von den flämischen Christdemokraten CD&V unterstützt, die mit in der Regierungskoalition sitzen. Demzufolge löst die “Stickstoffpolitik” fast eine Regierungskrise aus.
Die Bauern haben jedoch nun endgültig genug “von der Klimatyrannei”, wie sie sagen, und blockierten mit ihren Traktoren die Straßen in Brüssel mit dem Versprechen: Es wird nicht das letzte Mal gewesen sein. Die Landwirte fuhren am Freitag in zehn Kolonnen aus ganz Flandern in Richtung Brüssel. Aufgerufen hatte der belgische Bauernbund, denn auch in Belgien sollen Bauern mit einer Düngepolitik traktiert werden, die vorgeblich Grundwasser und die “Umwelt” schützen, aber mit zweifelhaften links-grünem Zahlenwerken die konventionelle Landwirtschaft versucht abzuwürgen. Hinter diesem Vorhaben steht – ähnlich wie auch in Deutschland – die EU mit ihrer umstrittenen “Green-Deal”-Strategie. Die EU hatte die Region Flandern mehrfach angemahnt, angeblich zu hohe Nitratwerte zu verringern, für den die Landwirtschaft verantwortlich gemacht wird.
BRUSSELS – Farmers have paralysed the city as thousands of tractors protest about new EU agricultural targets and the forced purchase of farms.
They didn’t vote for this! They were never given the chance to 🔥
— Bernie's Tweets (@BernieSpofforth) March 5, 2023
Obwohl die flämische Regierung nach langen Verhandlungen immer noch keine endgültige Einigung erzielt hat, ist klar, dass die Existenz der flämischen Bauern durch den “Stickstoffplan” massiv gefährdet ist. “Die Stickstoffvereinbarung, wie sie jetzt vorliegt, wird ein sozioökonomisches Blutbad anrichten”, so die Bauernverbände in einer gemeinsamen Presseerklärung. “Schluss mit dem Muskelspiel und den nächtlichen Sitzungen”, lautet die Botschaft des Präsident des Bauernbundes, an die flämische Regierung. “Wir brauchen Rechtssicherheit: Erarbeiten Sie Lösungen, die unsere Lebensmittelproduktion verankern und dem Landwirtschafts- und Gartenbausektor eine Zukunftsperspektive geben.”
Convoys of tractors brought traffic in Brussels to a standstill Friday, as thousands of Belgian farmers protested the Flemish regional government’s plans to limit nitrogen emissions from agriculture. https://t.co/XmlyvDjiUW
— Drogon (@drogon_dracarys) March 3, 2023
(SB)
