Ging mit ihr durch Dick & Dünn, vom Flüchtlings- bis zum Coronawahn, und spielt jetzt den Besorgten: Spahn (l.) mit Ex-Chefin (Foto:Shutterstock)

Kann man sich nicht ausdenken: Spahn gibt jetzt den Migrations-Mahner

Dass bei einer Debatte um das wohl drängendste Thema Migration im öffentlich-rechtlichen ausgerechnet die Partei nicht vertreten ist, die diesbezüglich die offen ausgesprochene oder insgeheime, aber nach außen verdrängte Überzeugung einer riesigen Zahl Deutscher vertritt, ist inzwischen nichts Neues, und so verwunderte es auch kaum, dass gestern bei „Hart aber fair“ natürlich kein AfD-Politiker zu Gast war. Dafür durfte die Rolle des “Antipoden” der anhaltenden, grenzenlos-humanitätsbesoffenen Migrantenflutungspolitik von einem alten Bekannten der CDU übernommen werden: Ausgerechnet Merkels einstigem “Wurmfortsatz” Jens Spahn.

Dieser gibt nun den Migrations-Mahner und “Hardliner”, nachdem er zwei Jahre lang die unerträgliche Corona-Politik mitgetragen hatte (für die er sich bis heute nicht verantworten musste, obwohl von Lockdowns über Maskenskandalen bis Schnelltestcenterbetrug, von Corona-Hilfen bis zur Impfkampagne praktisch jede Fehlentscheidung und jeder Skandal seine Handschrift trug. Normalerweise müsste so einer auf Nimmerwiedersehen in der politischen Versenkung verschwunden sein – wenn er nicht auf der Anklagebank sitzt.

Vom Lockdownverhänger zum Bürgersorgenversteher

Stattdessen darf sich Spahn jetzt erneut im Staatsfunk profilieren, diesmal nicht als Gesundheitspolitiker, sondern neuerdings Experte für Zuwanderung und innere Sicherheit. Der Mann ist eben vielseitig – und hupft wie ein Eichhörnchen, ganz nach populistisch-opportunistischen Erfordernissen, von Baum zu Baum, von Themenfeld zu Themenfeld. Jetzt gibt er den besorgten, bürgernahen Realpolitiker, der sich zum Sorgenversteher der Deutschen aufschwingt und ihnen Verständnis entgegenbringt für Ängste und Nöte, die er selbst, seine CDU und vor allem seine einstige Mentorin Merkel seit 2015 erst heraufbeschworen haben. Erst selbst Scheiße bauen, dann den fehlenden Toilettenservice beklagen: So kennt man die Post-Merkel-Union.

Für ihn seien, so barmte Spahn bei Louis Klamroth gestern, die Berichte aus Lörrach ebenso wie die Schilderungen der ebenfalls zugeladenen Landrätin Tanja Schweiger “Beispiele dafür, dass die Verantwortlichen kreative Lösungen finden.” Gleichzeitig zeigt es, in welcher Situation wir sind”, befand der CDU-Politiker. Welch ein Blödsinn: Es braucht nur eine “kreative Lösung” – und die wäre die Rückkehr zu Recht und Gesetz sowie zu wirksamem Außengrenzschutz.

Linksradikales Bullshit-Bingo

Hierzu fällt Spahn nur ein, die Bundesregierung sei “nicht gut auf die steigenden Migrationszahlen vorbereitet”, deshalb warne er “vor einem Kontrollverlust an den EU-Grenzen”. Die Europäische Union müsse “ein Signal in die Welt senden, dass die EU nicht alle Probleme lösen könne”. Deshalb sollten Asylverfahren nicht mehr in Deutschland bearbeitet werden, “sondern bereits an den EU-Außengrenzen”. Hierfür müsse die Rechtssprechung der Genfer Flüchtlingskonvention neu überdacht werden.

Im Bullshit-Bingo linksradikaler Migrationslobbyisten wie der WDR-Journalistin Isabel Shayani landet Spahn damit prompt in der geistigen Verwandtschaft des ungarischen Präsidenten Viktor Orbán. Selbst “Focus” schreibt über die WDR-Umvolkungsfanatikerin: “Das klingt nicht gerade nach unabhängigem Journalismus… Überhaupt wirkt Frau Shayani in dieser Diskussion immer wieder wie eine Aktivistin, nicht wie eine Redakteurin eines öffentlich-rechtlichen Senders.” Wundert das irgendwen? Auch die ebenfalls anwesende Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann empört sich über Spahn.

Natürlich nicht wegen Corona und seines Versagens als Gesundheitsministers in einer “Pandemie”. Sondern weil er jetzt, in der “Opposition”, plötzlich zaghaft den Migrationsirrsinn hinterfragt, den er selbst einst mitlosgetreten hat. (DM)

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