Joachim Wagner (IMAGO / Horst Galuschka)

Alarm! “Rechte Schöffen drohen die Justiz zu unterwandern!”

Alle fünf Jahre werden in Deutschland 60.000 Laienrichter ernannt. Nun ist es wieder so weit und es ist Alarm im links-woken Mainstream angesagt. Denn: “Rechte Schöffen drohen die Justiz zu unterwandern”. Insbesondere der ehemalige Panorama-Chef und Welt-Autor Joachim Wagner tut sich hier in unappetitlicher Weise wie bereits bei seinem Bashing von Corona-Maßnahmen-kritischen Juristen hervor.

“Der Rechtsstaat braucht dich! Deine Meinung ist wichtig. Dein gesunder Menschenverstand gesucht. Dein Gerechtigkeitsempfinden gewünscht. Bewirb dich für das Schöffenamt”, heißt es – als ob man schon einmal eine Nacht zusammen durchzecht hat –  im hippen “Dutz-Modus” in einer Initiative des “Bundesverbandes der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter e.V.”; gefördert durch das BMJ.

Denn: Ende des Jahres endet die Amtszeit von etwa 60 000 ehrenamtlichen Schöffen. Die deutschen Gerichte suchen derzeit nach neuen Bewerbern. Das Wahlverfahren ist zweistufig. Stadt- und Gemeinderäte schlagen Bewerber vor, die dann von Richterwahlausschüssen an den jeweiligen Gerichten nach rein formalen Kriterien wie Alter, Geschlecht und Beruf ausgesucht werden. Politische Einstellung und Parteibuch sollen ausdrücklich keine Rolle spielen, um durch den Einsatzes von Schöffenrichtern gesetzliche Entscheidungen in Anwesenheit und im Namen des Volkes zu treffen.

Das soll sich aber nach dem Willen von linken Scharfmachern nun ändern. Denn: Angeblich haben sich massenhaft “rechte Schöffen” aufgemacht um die deutsche Justiz zu “unterwandern”. So wirft unter anderem der Welt-Autor und Anwalt Joachim Wagner in seinem an Einseitigkeit schwer zu überbietendem Artikel hinter der Bezahlschranke unter der Überschrift: “Wie rechte Schöffen unsere Justiz zu unterwandern drohen” konservative Rechte der AfD mit NPDlern in einem Topf. Als Beweis für diese “rechtsextremistische Unterwanderung” führt Wagner, ehemaliger Leiter und Moderator des öffentlich-rechtlichen NDR-Magazins „Panorama“ den Aufruf der Freien Sachsen an, die unter dem Slogan „Jetzt als Schöffe bewerben, um die Justiz nicht den linken Hobby-Richtern zu überlassen“, dazu animierten, sich bei den Schöffenwahlen 2023 als ehrenamtliche Richter zu bewerben.

Nachdem die Chatauszüge der Freien Sachsen medial bekannt geworden waren, wird nun die Forderungen nach Regulierungsmöglichkeiten innerhalb des Bewerbungsprozesses laut. Vor allem in Großstädten sei es nicht möglich, die Bewerber so umfangreich zu prüfen, dass eine Zugehörigkeit zu „politisch problematischen Spektren“ ausgeschlossen werden kann, bejammert Welt-Schreiberling Wagner zudem die Tatsache, dass die Angabe zu einer Parteizugehörigkeit nicht zwingend sei. 2020/21 hatte Wagner das für ihn vorerst ultimative Thema gefunden: Justiz und der „Kampf gegen rechts“. Daraus entstanden ist das Buch „Rechte Richter“. Untertitel: „AfD-Richter, -Staatsanwälte und -Schöffen: eine Gefahr für den Rechtsstaat? Auch während der Corona-Hysterie keilte Wagner kräftig gegen Maßnahmen-kritische Richter, die er in bewährtem Modus als “rechts” bezeichnete, ohne dafür Rechenschaft über seinen Begriff von „rechts“ abzulegen.

Mit an der links-politischen Trommel: Andreas Höhne, Präsident des Bundesverbandes der ehrenamtlicher Richterinnen und Richter. Auch dieser Saubermann warnt vor der „Gefahr, dass rechte Ränder die Justiz unterwandern, indem sie ihre Anhänger aufrufen, sich bei der Wahl zur Schöffin und zum Schöffen zu bewerben“.

Die Grünen in Chemnitz formulieren ihren undemokratischen Geist ebenfalls klar: ❗ Wir brauchen genügend Demokratinnen als Schöffinnen, damit kein Platz mehr für AfD & Co. bleibt!”

Eine mögliche Form der Regulierung wäre, jede Schöffenbewerbung in Zukunft vom Verfassungsschutz prüfen zu lassen. Personen, denen eine Zugehörigkeit zu – aufgehorcht! “rechtsextremen Gruppen”  nachgewiesen werden kann, könnten dadurch ausgeschlossen werden. Linksextremisten scheinen für Wagner und Co kein Problem im Schöffendienst darzustellen. Ebenfalls scheint die geforderte Staatskonformität und der Ruf danach, Schöffen auf Halderwang-Kurs zu bringen, für den sauberen ehemaligen Panorama-Chef in Ordnung zu sein.

Das rot-grün regierte Niedersachsen meldet dann bereits, sich eine vorherige Überprüfung der Schöffen durch den Verfassungsschutz in Zukunft offenhalten zu wollen. Bewerber sollen schon zu Beginn des Bewerbungsprozesses diesbezüglich eine Einwilligung abgeben.

Im Kommentarbereich des Wagner-Welt-Artikels fragt man sich derweilen:

“Mal ehrlich kotzen einen solche populistischen hetzerischen Überschriften nicht langsam an ? Ich kann es nicht mehr lesen ! Wer einen Artikel mit so einer Überschrift verfasst hat wahrscheinlich ein grundsätzliches Problem mit diesem Land und mit dem was Recht und Unrecht ist !”

Andere erkennen:

Die Linken sind bei “unseren” Richtern dermaßen überproporzioniert,- das es wohl vieler “rechter” Schöffen bedarf, wenigstens ein ungefähres Gleichgewicht herzustellen !

Wir haben nicht nur linksextreme Schöffen, sondern vor allem linksextreme Richter. Aber die Gefahr kommt für die Interessierten immer Von Rääächts. Dies zeigt, Wes Geistes Kind besagter Autor ist.

Wird mit der gleichen Intensität auch untersucht, wer linkes Gedankengut vertritt? Wir haben im Bundestag 45 % Linksvertreter (SPD, Grüne LINKE) und 12,3 % AfD-Vertreter. Da darf man doch mal fragen.

(SB)

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