Mit solchen Gesetzen löst man keine Probleme. Das weiß Frau Faeser. Aber so kann sie wenigstens so tun, als ob sie etwas tut:
Nach dem tödlichen Amoklauf in einem Hamburger Gemeindehaus der “Zeugen Jehovas” fordert Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erneut Konsequenzen beim Waffenrecht. “Niemand darf nach einer solchen Tat einfach zur Tagesordnung übergehen”, sagte Faeser der “Süddeutschen Zeitung” (Montagsausgabe). Es sei klar, “dass wir striktere und regelmäßigere Überprüfungen brauchen”, so die SPD-Politikerin.
“Wir müssen sicherstellen, dass bei Anzeichen für eine Gefährlichkeit der jeweiligen Person Waffenerlaubnisse gar nicht erst erteilt oder rechtzeitig entzogen werden.” Bei der mit einer halbautomatischen Waffe verübten Tat waren am Donnerstag acht Menschen gestorben, darunter auch der mutmaßliche Täter. Nur das schnelle Eingreifen der Polizei verhinderte wohl eine noch höhere Zahl von Opfern.
Laut Ermittlern trug der Täter etwa 300 Schuss weitere Munition bei sich. Für erheblichen Unruhe sorgte, dass das Verbrechen möglicherweise zu verhindern gewesen wäre: Bei den Behörden war bereits im Januar ein anonymer Hinweis auf eine mögliche Gefährdung durch den 35-Jährigen eingegangen. Die Polizei ging dem zwar nach, sah jedoch nach einer Überprüfung des Mannes keine rechtliche Handhabe zum Entzug der Waffe.
Faeser erhöht nun den Druck darauf, ihre ohnehin geplante, aber von der FDP bislang ausgebremste Waffenrechtsreform durchzusetzen. Die Regierung müsse jetzt “zügig vorankommen”, mahnte Faeser. “Wir debattieren hierüber seit dem furchtbaren rechtsterroristischen Attentat in Hanau und müssen jetzt endlich handeln”, sagte sie.
Auch die Grünen unterstützen ihre Pläne. “Wir müssen sehr viel mehr tun, damit Schusswaffen nicht in die falschen Hände geraten”, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic. Einen Durchbruch für Faesers Vorhaben aber bedeutet das noch nicht, denn aus der FDP kommt Widerstand: “Ich warne vor Aktionismus. Mit einem neuen Gesetz werden wir psychisch kranke Menschen nicht daran hindern, sich Waffen zu beschaffen”, sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki der SZ. Deutschland habe schon jetzt ein “extrem strenges Waffenrecht”. Ein psychologisches Gutachten als Bedingung für jeden neuen Waffenschein hält Kubicki außerdem für stigmatisierend. Sportschützen und Jäger hätten die Sorge, dass ihre Aktivitäten “über Gebühr eingeschränkt werden”, warnte er.
Offenbar sind die Liberalen inzwischen aber zu Zugeständnissen bereit: “Man kann darüber diskutieren, dass Menschen, die einen Waffenschein haben wollen, sich einer ärztlichen Untersuchung unterziehen müssen”, sagte Kubicki. Diese gebe es auch für Busfahrer oder Piloten. “Bei einer allgemeinen ärztlichen Untersuchung können selbstverständlich auch psychische Auffälligkeiten entdeckt werden.”
Und was ist mit den vielen Kriminellen, die gar keinen Waffenschein haben? Werden die auch zu einer ärztlichen Untersuchung gezwungen?
Und was ist mit all den Messerstechern und Lkw-Fahrern, den so genannten traumatisierten Einzeltätern, bei denen gleich nach der Tat durch dubiose Ferngutachten auch immer wieder psychische Probleme attestiert werden?
Das ist wieder mal so ein Gesetz für die Luft, dass die Bevölkerung beruhigen soll und der Gesinnungsschnüffelei Tür und Tor öffnet. (Mit Material von dts)
