Foto: Katarina Barley (über dts Nachrichtenagentur)

EU-Barley sauer: Deutschland mauert beim Verbrenner-Aus

Wenn die Brüsseler Bonzen was beschließen, dann gibt es kein Pardon, dann wird jeglicher Widerstand – und sei er noch so vernünftig – niedergebügelt:

EU-Parlamentsvize Katarina Barley (SPD) ärgert sich über das Hin und Her beim Verbrenner-Aus, was ihrer Einschätzung nach die Arbeitsweise der Europäischen Union gefährdet. “Europa besteht nun mal aus 27 Staaten, die sehr unterschiedliche Ausgangssituationen haben”, sagte sie dem “Mannheimer Morgen” (Dienstagsausgabe). Deswegen müsse man immer einen Kompromiss finden: “Aber wenn so ein großes und wichtiges Land wie Deutschland aus bereits beschlossenen Kompromissen wieder ausschert, dann ist das eine Vorlage für alle anderen, sich auch nicht mehr an die Kompromisse zu halten”, sagte sie mit Blick auf Italien, Polen und Bulgarien.

“Damit setzt man ein Stück weit die Arbeitsweise der EU aufs Spiel”, kritisierte Barley weiter. Auch bei den EU-Vorgaben für Online-Plattformen habe Deutschland “in letzter Minute noch mal die Bremse reingehauen”. Wie jetzt sei der Widerspruch von der FDP gekommen.

Na und? Dazu ist die Politik da. Immer nur Abnicken, was da oben beschlossen wurde, hat mit Demokratie und nationaler Souveränität nichts mehr zu tun. Und das ist es, was Barley und die anderen Bonzen in Brüssel auch so stört. Man kann nur für das Wohl unseres Landes und der Bürger hoffen, dass diese EU bald Geschichte ist.(Mit Material von dts)