2015/2016 war nur ein Test. Jetzt geht es erst richtig rund in der Flüchtlingskrise. Viele Bürger haben sich daran gewöhnt, jetzt geht es nur noch darum genügend Kohle und Wohnraum zu schaffen. Natürlich alles auf Steuerzahlerkosten. Zum Nachteil unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens, zum Nachteil unseres Gesundheits- und Sozialsystems.
Vor dem Treffen der Ministerpräsidenten an diesem Donnerstag hat Saarlands Regierungschefin Anke Rehlinger (SPD) den Druck auf den Bund beim Thema Flüchtlingskosten erhöht. “Bund, Länder und Kommunen helfen gemeinsam den Geflüchteten aus voller Überzeugung”, sagte Rehlinger der “Rheinischen Post” (Donnerstagsausgabe). Die Zusammenarbeit mit dem Bund klappe viel besser als 2015/2016. “Die Länder brauchen aber mehr Unterstützung etwa durch Liegenschaften des Bundes. Oder wo das nicht möglich ist, sollte der Bund zum Beispiel Container-Lösungen finanziell unterstützen”, forderte die SPD-Politikerin. “Die Kosten sind für Länder und Kommunen im Moment das vordringlichste Problem neben der Organisation von Unterkünften”, so Rehlinger.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) dagegen hat die Bundesregierung aufgefordert, mit mehr Staaten außerhalb der EU Abkommen zur Rücknahme abgelehnter Asylbewerber zu schließen. “Deutschland hat bereits Rücknahmeabkommen mit einzelnen Ländern geschlossen, davon brauchen wir noch deutlich mehr”, sagte Weil der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Donnerstagsausgabe). Die Bundesregierung solle hier nicht auf Initiativen der Europäischen Union warten, sondern selbst aktiv werden.
“Auf zwischenstaatlicher Ebene geht das schneller”, sagte Weil. Zudem müsse die Migrationspolitik in Europa reformiert werden. Das sogenannte Dublin-Verfahren, wonach dasjenige Land das Asylverfahren durchzuführen hat, in dem der Antragsteller europäischen Boden betreten hat, funktioniere “nur sehr mäßig”.
Weil sagte: “Wer bei uns Asyl beantragt, der hat vorher in der Regel schon eine ganze Reihe von Ländern durchquert. Viele europäische Grenzländer fühlen sich offenbar überfordert, sie winken viele Menschen durch.” Der Ministerpräsident benannte drei Punkte, die aus seiner Sicht verbessert werden müssten: “Die Grenzsicherung an den Außengrenzen der EU. Die Verteilung der Geflüchteten innerhalb der EU. Und wir brauchen Möglichkeiten, für politisch Verfolgte auf weniger gefährlichen Wegen in Europa Asyl zu beantragen.”
Am Donnerstag kommen die Regierungschefs der Bundesländer zusammen. Auf der Agenda steht auch das Thema Migration. Der Bundeskanzler wird an dem Treffen nicht teilnehmen.
Laut Weil ist zudem ein Migrationsgipfel nach Ostern geplant. Dann solle es auch um Finanzierungsfragen gehen, so der Sozialdemokrat: “Das umfasst beispielsweise auch die Finanzierung von Integrations- und Sprachkursen, auch hier muss der Bund seiner Aufgabe noch mehr nachkommen.”
Solche Töne von einem SPD-Mann! Das zeigt, wie brenzlich die Situation in den Bundesländern mittlerweile ist.
Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer hat die Bundesregierung jetzt sogar zur Begrenzung des Flüchtlingszustroms aufgefordert. Die Zahl der Flüchtlinge sei so groß geworden, dass die Kommunen keine Aufnahmekapazitäten mehr hätten, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). “Das heißt, der Bund muss aufhören mit freiwilligen Aufnahmeprogrammen.”
Das gehe Kretschmer zufolge in Zukunft nur in einer gemeinsamen Abstimmung mit den Kommunen und den Ländern. Das größte Aufnahmeprogramm gehört zum Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei aus dem Jahr 2016. In diesem Rahmen nimmt Deutschland jährlich bis zu 3.000 syrische und staatenlose Flüchtlinge aus der Türkei auf.
Kretschmer pochte auf eine “Sicherung” der EU-Außengrenze zwischen Bulgarien und der Türkei. “Da braucht es ein unmittelbares Handeln. Das wird in Europa auch verlangt. Wir haben bei Polen-Weißrussland gesehen, wie das auch funktionieren kann.” Damit spielte der Ministerpräsident auf den umstrittenen Bau von Zäunen und Panzersperren an. Die Ministerpräsidenten müssten an diesem Donnerstag auch über Finanzen reden, denn die Kommunen bräuchten das Geld für die Unterbringung von Flüchtlingen, so Kretschmer.
“Das gesellschaftliche Klima muss so sein, dass wir offen darüber reden können, dass Fachkräfte zu uns kommen und dass wir jetzt nicht die Stimmung verderben durch falsches Handeln”, sagte er. “Das ist das Ziel der Ministerpräsidentenkonferenz.” Nach zwei ergebnislosen Flüchtlingsgipfeln komme jetzt “der klare Druck der kommunalen Familie gemeinsam mit den Ministerpräsidenten auf die Bundesregierung”, so Sachsens Regierungschef.
“Hier müssen jetzt schnell Lösungen kommen.”
Die Begriffe “schnell” und “Lösungen” passen in Deutschland aber leider nicht zusammen. Schon gar nicht beim Flüchtlingsthema.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag derweil eine Pro-Kopf-Finanzierung für die Flüchtlingsversorgung vom Bund gefordert. “Der Bund muss zu einer Pro-Kopf-Finanzierung in der Flüchtlingsversorgung zurückkehren”, sagte Günther dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagsausgabe). Dies sei ein deutlich gerechteres Verfahren als die aktuelle Pauschalfinanzierung.
“Der Bund hat bei den Flüchtlingsströmen 2015 und 2016 sehr viel mehr Geld zur Verfügung gestellt als zurzeit. Wir brauchen einen Mechanismus, der dauerhaft eine faire Lastenverteilung sicherstellt.” Der CDU-Politiker pochte darauf, die Mittel an die Entwicklung der Flüchtlingszahlen anzupassen.
“Wenn die Herausforderungen größer werden, gibt es mehr Geld, wenn sie kleiner werden, gibt es weniger Geld”, fügte er hinzu und verlangte Bundeshilfe auch für die Unterbringung der Menschen. “Die Länder brauchen zudem Unterstützung bei der Unterbringung. Der Bund muss seine Zusage, bundeseigene Liegenschaften zur Verfügung stellen zu wollen, jetzt umsetzen. Wir können damit nicht auf den nächsten Gipfel mit dem Bundeskanzler warten.” Auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) forderte mehr Bundesgelder für die Flüchtlingsversorgung. “Länder und Kommunen erwarten deutliche Signale zu Finanzhilfen des Bundes”, sagte der Linken-Politiker dem RND. “Die bisherigen Zusagen gingen von 200.000 Flüchtlingen aus. Tatsächlich waren es über eine Million. Deswegen warten wir auf eine deutliche Aussage des Kanzlers, wann über weitere Gelder geredet wird.”
Was Günther nicht begreift: So lange immer wieder vom Bund (also vom Steuerzahler) Geld fließt, wird der Flüchtlingsstrom nicht abreißen. Und das weiß mittlerweile die ganze Welt. Das Drama wird sich also immer weiter verschlimmern, weil fast alle Politiker die Schlüssel für Tür und Tor an den Grenzen weggeworfen haben.
Und es wird immer irrsinniger:
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert eine deutliche Erhöhung der Bundesmittel für die Finanzierung der Flüchtlingskosten. Die Kommunen ächzten unter der Last und wüssten dann teilweise nicht, wie sie diese bezahlen sollen, sagte er den Sendern RTL und ntv. “Wir haben in der Flüchtlingskrise einen Bundesanteil gesehen von 40 Prozent. Wir haben jetzt einen Anteil von nicht mal 20 Prozent.” Die Verdoppelung sei deshalb eine “legitime Forderung”. Da müsse der Bund noch mal nachlegen.
Man müsse zu einem fairen Umgang zwischen Bund, Ländern und Kommunen kommen. Der Bund zahle dem Land Nordrhein-Westfalen 600 Millionen Euro in diesem Jahr. Das sei die Zusage und der Anteil von Nordrhein-Westfalen.
Wüst konstatierte jedoch: “Wir haben Kosten von eher vier als drei Milliarden Euro”.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will derweil besondere Herausforderungen für Flüchtlinge in theoretischen Prüfungen besser berücksichtigen. “Junge, motivierte Geflüchtete können in der praktischen Arbeit in ihrer Ausbildung oft noch so gut sein – am Ende hängt das Bestehen der Abschlussprüfungen an der Theorie”, sagte er der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Hohe Sprachhürden in den Prüfungen könnten dafür sorgen, dass dringend benötigte Arbeitskräfte am Ende ihrer Ausbildung “vor einem Scherbenhaufen” stehen.
“Hier müssen wir handeln”, sagte Weil. Deutschland brauche motivierte Fachkräfte: Daher müsse im Zweifelsfall Menschen mit Sprachproblemen mehr Zeit eingeräumt, Fragen einfach formuliert oder übersetzt werden. Der Ministerpräsident sagte: “Ich lasse derzeit überprüfen, inwieweit wir hier landespolitisch Verbesserungen erzielen können oder ob insbesondere das Handwerk selbst die Maßgaben ändern muss.” Wie gesagt, es wird immer irrsinniger. (Mit Material von dts)
