BUNDESTAG LIVE: Heftiger Streit um Wahlrecht – Ampel will Reform durchdrücken

Die Ampel-Koalition hält ihre Wahlrechtsreform für fair. Begründung: Alle Parteien müssten dabei gleichermaßen zur Verkleinerung des Bundestags beitragen. Stimmt das?

Bei der Bundestagswahl 2021 holte die SPD 206 Mandate, die CDU 152, die CSU 45, die Grünen 118, die FDP 92, die AfD 83 und die Linke 39 Mandate. Der SSW als Partei der dänischen Minderheit gewann einen Sitz. Der Wahlrechtsforscher Robert Vehrkamp von der Bertelsmann Stiftung hat ausgerechnet, welche Folgen es gehabt hätte, wenn das neue Recht schon damals angewandt worden wäre. Dann sähe die Sitzverteilung so aus: SPD 188, CDU 138, CSU 38, Grüne 107, FDP 83, AfD 75, SSW 1.

In Bayern hätten nach der neuen Regelung sieben Wahlkreisgewinner keinen Platz im Bundestag bekommen, in Baden-Württemberg zehn, in Brandenburg drei, in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Berlin je zwei sowie im Saarland einer. Fünf Wahlkreise wären demnach im Bundestag nicht vertreten.

Die Argumentation der Ampel-Koalition ist also nachvollziehbar. Nachvollziehbar ist aber auch die Kritik der Linkspartei, dass sie besonders hart getroffen werde. Sie säße schließlich wegen des Wegfalls der Grundmandatsklausel nicht mehr im Bundestag.

Das wäre nach dem ursprünglichen Gesetzentwurf der Ampel anders gewesen. Er sah ein Beibehalten der Grundmandatsklausel vor, aber auch eine stärkere Reduzierung der Abgeordnetenzahl auf 598. Das hätte für das Bundestagswahlergebnis 2021 nach Vehrkamps Berechnungen folgende Sitzverteilung ergeben: SPD 168, CDU 124, CSU 34, Grüne, 96, FDP 75, AfD 68, Linke 32, SSW 1.

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