Habeck (Bild: Screenshot)

Habecks Plan ist Zerstörung von Altersvorsorge

Berlin – Das von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geplante stufenweise Verbot von Öl- und Gasheizungen zerstört nach Ansicht des Lobbyverbandes “Haus & Grund” die Altersvorsorge vieler Menschen. “Die meisten Eigenheimbesitzer haben über die Jahre hinweg ihr ganzes Vermögen in ihre Immobilie investiert”, sagte Verbandschef Kai Warnecke der “Bild”. Daneben blieben “keine Ersparnisse, um jetzt solche Sanierungen zu bezahlen.”

Warnecke warnte: “Viele Menschen wären schlimmstenfalls gezwungen, ihr Haus zu verkaufen.” Selbst bei einem Verkauf führt das geplante Öl- und Gasheizungsverbot laut Warnecke jedoch zu gravierenden Einschnitten: “Wenn ein Haus jetzt 100.000 Euro wert ist, man aber gleichzeitig 100.000 Euro für Sanierungen reinstecken muss, werden viele Häuser de facto wertlos. Der Habeck-Plan wirkt wie eine Enteignung.”

CDU-Rechtsexperte Günter Krings kritisierte gegenüber “Bild” die Habeck-Pläne ebenfalls: “Mit der vollkommen unverhältnismäßigen Verschrottungs-Pflicht für Heizungen legt die Ampel-Regierung vielen Hauseigentümern eine Belastung auf, die den Wert ihrer Immobilie für die eigene Altersvorsorge infrage stellt. Für viele Menschen ist Eigentumserwerb gleich Alterssicherung.” Wer kurz vor der Rente steht, könne “diese wichtigste Investitions-Entscheidung seines Lebens auch nicht mehr korrigieren.”

Krings weiter: “Finanzielle Lebensplanungen werden so mutwillig und ohne Rücksichtnahme durchkreuzt.”

Genau das aber ist doch der Plan der Grünen. Kein Problem gibt es dagegen bei dieser Sache:

Das Bundeskanzleramt hält auch nach der Kritik von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), der den geplanten Erweiterungsbau für 777 Millionen Euro in der jetzigen Haushaltslage als “entbehrlich” bezeichnet hatte, an der Umsetzung der bereits seit 2016 laufenden Planungen fest. “Der Bedarf für einen Neubau besteht unverändert”, sagte eine Regierungssprecherin dem “Tagesspiegel” (Samstagsausgabe). “Die Realisierung des Erweiterungsbaus ist erforderlich, da die Notwendigkeit einer funktionalen Regierungszentrale gerade in Krisenzeiten besteht.”

Ausschlaggebend für deren Größe sei allein die Anzahl der Beschäftigten, die zum Kanzleramt gehören “und aus arbeitsorganisatorischen Gründen wieder auf einer Liegenschaft zusammengeführt werden sollen”. Das Amt sei “in den letzten 20 Jahren seit dem Berlin-Umzug aufgabenbedingt auf die jetzige notwendige Größe angewachsen”. Die Sprecherin wies auch das Argument Lindners zurück, wonach durch die Erfahrungen der Corona-Zeit vermehrt von zuhause oder unterwegs gearbeitet und Büroflächen eingespart werden könnten.

“Aufgrund der speziellen Arbeitsabläufe in einer Regierungszentrale und auf Grund von Geheimhaltungsvorschriften ist vielfach aber auch ein Arbeiten in Präsenz erforderlich, um die notwendigen Abstimmungen zwischen der Leitung und Fachebene zu ermöglichen. Daher kann nicht im großen Umfang auf Büroräume verzichtet werden.” Das Kanzleramt argumentiert darüber hinaus, dass ein Stopp des Erweiterungsbaus oder dessen Verschiebung nicht zum Nulltarif zu haben wären.

“Wesentliche Objekt-, Fachplanungs-, Beratungs- und Sachverständigenleistungen sowie Leistungen für vorgezogene Maßnahmen sind bereits beauftragt worden beziehungsweise werden durchgeführt, sodass bei Kündigung dieser Leistungen zum jetzigen Zeitpunkt voraussichtlich über 100 Millionen Euro anfallen würden.” Für eine Verschiebung des Baus hat das Kanzleramt “auf Grund von Baupreissteigerungen zusätzliche Kosten von 40 bis 50 Millionen Euro pro Jahr der Verschiebung” errechnet: “Ein Stopp des Projektes oder eine Umplanung ist aus den genannten Gründen nicht vorgesehen.”

Schon klar, aber trotzdem bleibt das Erpressung. Und die Bürger müssen um den kleinsten Wohnraum kämpfen, während der Polit-Apparat immer mehr aufgebläht wird. Pfui Teufel. (Mit Material von dts)

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