Herbert Kickl (Bild: IMAGO / Eibner Europa)

FPÖ: Niederösterreicher erhalten “Corona-Wiedergutmachungspaket”

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Dank FPÖ erhalten Niederösterreicher ein “Corona-Wiedergutmachungspaket”.  Am Freitag gaben die FPÖ und die ÖVP in Niederösterreich Details zur künftigen Zusammenarbeit bekannt. Die FPÖ setzt hier einen Corona-Meilenstein mit Entschädigung, Aufarbeitung und Recht auf Selbstbestimmung.

Die Niederösterreicher haben die “rechtsextreme” FPÖ – wie sie von deutschen Qualitätsmedien wie der Süddeutschen nach wie vor geframt wird – bei der Landtagswahl am 29. Januar mit drei Regierungssitzen zur zweitstärksten Kraft im Land gemacht. Das hat nun direkte Auswirkungen auf die Landesregierung. Nach intensiven Verhandlungen haben die FPÖ Niederösterreich und die ÖVP Niederösterreich am Freitag ein gemeinsames Arbeitsübereinkommen präsentiert.

Aus freiheitlicher Sicht stellt dieses Übereinkommen eine grundlegend neue Weichenstellung in der niederösterreichischen Landespolitik dar. Es ist das notwendige Ergebnis des Veränderungsauftrages, den die Wähler Ende Jänner nicht nur der FPÖ als Wahlsieger, sondern auch den Wahlverlierern von ÖVP und SPÖ gegeben haben. „Weiter wie bisher war keine positive Option für die Zukunft der Menschen. Die FPÖ Niederösterreich hat daher ihre Kraft in den Verhandlungsprozess eingebracht und sichergestellt, dass ab sofort in allen Politikfeldern die Interessen der eigenen Bevölkerung im Zentrum der Politik der Landesregierung stehen“, zeigte sich FPÖ-Obmann Herbert Kickl überzeugt.

Der neue Weg: Wer in Niederösterreich lebt für den gilt:
1. Das Land Niederösterreich richtet auf die Dauer von zwei Jahren ab Errichtung einen Fonds in der Höhe von 30 Millionen Euro ein, der die Auswirkungen der Corona-Maßnahmen evaluiert und mit Budgetmitteln für den Ausgleich von negativen Auswirkungen dotiert wird. Aus diesem Fonds sollen etwa Beratungsleistungen im Fall individueller Schäden, medizinische Betreuung von Menschen mit Impf-Beeinträchtigungen, Kosten zur Behandlung psychischer Probleme, allfällig erforderliche Therapien, Mehraufwendungen für Heimunterricht, sonstige erforderliche Unterstützungen in erster Linie für Kinder und Jugendliche wie zum Beispiel Gutscheine für Nachhilfe, Freizeitaktivitäten, etc. finanziert werden. Diesbezüglich wird die Landesregierung entsprechende Förderrichtlinien erlassen.
2. Das Land Niederösterreich wird jene – wegen Verletzung von Corona-Beschränkungen bezahlten – Strafgelder von Amts wegen an die Betroffenen persönlich rückerstatten, die aufgrund von Bestimmungen verhängt wurden, die in der Folge vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben worden sind.
3. Die Summe der weiteren dem Land zugeflossenen Strafgelder von ungefähr 1,3 Millionen Euro werden vom Land Niederösterreich in den Fonds gemäß Punkt 1 eingebracht und so Personen zugutekommen, die durch die Pandemie Schaden genommen haben.
4. Das Land Niederösterreich hat die Corona-Impflicht für Mitarbeiter aufgehoben und steht als Arbeitgeber wieder all jenen ehemaligen Mitarbeitern offen, die auf Grund der eingeführten Corona-Impfpflicht ihrer Tätigkeit nicht weiter nachgehen konnten.
5. Das Land Niederösterreich wird alle Bewerber, deren Bewerbung für eine Stelle im Landesdienst auf Grund ihres Corona-Impfstatus nicht weiter verfolgt wurde, zu einer neuerlichen Bewerbung einladen. Voraussetzung bleiben selbstverständlich die allgemeinen Aufnahmekriterien.
6. Dort, wo das Land Niederösterreich die Personalhoheit ausübt, werden keine Maßnahmen gesetzt, die auf eine direkte oder indirekte Corona-Impfpflicht hinauslaufen.
7. Das Land Niederösterreich wird gesetzliche Anpassungen gegen eine Diskriminierung aufgrund des Corona-Impfstatus im Bereich des Landes vornehmen.
8. Das Land Niederösterreich wird keine Werbemaßnahmen mehr für die Corona-Impfung durchführen.
9. In den Kliniken der Landes-Gesundheitsagentur wird mit 30.4.2023 die Corona-Maskenpflicht für alle Mitarbeiter aufgehoben.
10. Das Land Niederösterreich richtet unabhängig vom Fonds gem. Punkt 1 eine unabhängige, unbefangene und weisungsfreie Evaluierungskommission ein, die sich mit den Maßnahmen, Auswirkungen und Folgen der Corona-Pandemie wie z.B. Schulschließungen und Ausgangsbeschränkungen auseinandersetzen und diese aufarbeiten wird. Die Ergebnisse dieser Kommission sollen für das Land Orientierung für Maßnahmen im Falle einer allfällig neuerlich auftretenden Pandemie sein.
Neben Corona hat die FPÖ konkrete Maßnahmen bei Asyl, der Teuerung, beim Gendern und Co. beschlossen. (SB)