Berlin – Sind das wieder nur hohle Sprüche, um die Bürger zu beruhigen:
Die Bundesregierung will wieder Abschiebungen von Migranten nach Afghanistan durchführen, die eine potenzielle Gefahr für die öffentliche Sicherheit in Deutschland darstellen. Laut eines Berichts der “Bild am Sonntag” lässt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) intensiv überprüfen, wie Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan wieder erfolgen können. Das Blatt beruft sich auf “Sicherheitskreise”.
Was eigentlich eine Selbstverständlichkeit wäre. Und man möchte gar nicht wissen, wie viele Straftäter und Gefährder sich in diesem Land herumtummeln. Doch die ganze Sache hat einen Haken:
Mit Afghanistan müsste man dazu entsprechende Modalitäten wie die Ausstellung von Dokumenten und die konkreten Rückführungsverfahren vereinbaren, hieß es. Zudem müsse der Schutz von Begleitkräften der Bundespolizei und der Flugzeugbesatzungen gewährleistet sein. Probleme bereiten zudem die schwierige Sicherheitslage und die Tatsache, dass keine international anerkannte Regierung in Afghanistan existiert.
Das Bundesinnenministerium will laut Bams-Bericht die Fragen mit dem Auswärtigen Amt gemeinsam klaren. Deutschland erkennt die De-facto-Regierung der Taliban in Afghanistan nicht an.
Also wird das wohl wieder nichts. Wo es keinen Verhandlungspartner gibt, kann man auch nicht verhandeln. Außerdem würden die Taliban da sowieso nicht mitspielen. Einfach nur lächerlich, was Frau Faeser da von sich gibt, denn es werden weiterhin Straftäter und Islamterroristen nach Deutschland kommen. (Mit Material von dts)
