Berlin/München – Haben die Schurken in der Ampel etwa das Ende der CSU eingeläutet? Auf jeden Fall ist Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef im Markus Söder im Panikmodus. Er fordert jetzt ernsthaft Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf, die umstrittene Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition nicht zu unterschreiben. Söder sagte der “Bild am Sonntag”: “Es ist ein einmaliger Vorgang, dass sich eine Bundesregierung über das Wahlrecht eine neue Mehrheit zusammenzimmert. Wir appellieren an den Bundespräsidenten, dass er dieses offensichtlich verfassungswidrige Gesetz nicht unterschreibt.”
Obwohl selbst die eigenen Experten erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit hätten, habe die Ampel das Gesetz durchgedrückt, so Söder: “Die Ampel versucht, den Wählerwillen zu verfälschen. Die Wahlrechtsreform ist ein Angriff auf unsere Demokratie, deswegen werden wir dagegen klagen. Wer die meisten Stimmen hat, muss ins Parlament einziehen.”
Die CSU komme nach Söders Einschätzung sicher über 5 Prozent, “aber wir akzeptieren dennoch nicht, dass die Ampel versucht, ganz Bayern und Teile des Ostens mundtot machen”. Es sei für Söder bislang unvorstellbar gewesen, “dass Grüne und FDP so ungeniert und verfassungswidrig auf den eigenen Vorteil bedacht sind und die ehemals staatstragende Partei SPD das mitmacht”. Tatsächlich erreichte die CSU bei der letzten Bundestagswahl bundesweit nur 5,2 Prozent der Stimmen.
Und in welcher Partei ist Frank-Walter Steinmeier noch mal? Das wird noch spannend – auch der Gang zum Bundesverfassungsgericht, wo ja auch bestimmte Parteigenossen ganz bestimmte Urteile fällen. (Mit Material von dts)
Ich kann mir ein Schmuzeln nicht verkneifen. Die Geister die ich rief!
Jeder in Bayern hat doch die Möglichkeit, die einzig wirkliche Alternative zu wählen. AfD 51% und der Spuk ist beendet. So einfach ist das.
Das größte Eigentor dürfte sich wohl die FDP geschossen haben. Gut so!
Die CSU ist nur in Bayern wählbar (im Sinne von man kann sie ankreuzen, ob sie “wählbar” ist steht auf einem anderen Blatt), dafür bleibt die CDU dort außen vor. Durch die “Fraktionsgemeinschaft” konnte eine Nischenpartei, von der Mehrheit ein paar Alpenbundeslandrepublikler in ihrem Schutzraum (mia san mia) gewählt, dem großen Rest der Bundesbürger ihren politischen Willen aufzwingen. Diese “Fraktionsgemeinschaft” war und ist bis heute schon eine pervertierung der Wahlgesetze und des Wahlrechts. Söder sollte besser sein Maul halten! Das heißt nicht, dass ich etwa der geplanten Änderung zustimme, nur eine leise Kritik am schmarotzenden Profiteur am ohnehin schon undemokratischen… Weiterlesen »
Die AfD profitiert von der Änderung, und das ist das wichtigste an der Sache. Der nächste Bundestag könnte also ohne CSU, FDP und Linke besetzt sein. Von der Seite also eine schöne Vorstellung. Eigentlich müsste die CDU dann endlich auf die AfD zugehen, oder noch mehr vergrünen?
>>Es sei für Söder bislang unvorstellbar gewesen, “dass Grüne und FDP so ungeniert und verfassungswidrig auf den eigenen Vorteil bedacht sind und die ehemals staatstragende Partei SPD das mitmacht”<< Wo hat der Mann in den letzten Jahren gelebt? Wann hätten sich denn die Grünen zuletzt dafür interessiert, ob ihr Tun verfassungswidrig ist oder nicht? Über die FDP schweige ich lieber ganz. Und die SPD? Die Partei eines Kanzlers, der “keine roten Linien mehr” kennt? EHEMALS staatstragend passt schon. Und wieso regt Herr Söder sich darüber auf, “dass die Ampel versucht, ganz Bayern und Teile des Ostens mundtot machen”? Die Ampel… Weiterlesen »
Söder geht es wie immer, nur um sich selbst.
Bei einer Wahlbeteiligung, die stets sinkt und demnächst die 60 %-Marke unterschreiten wird, sollten Politiker nicht mehr vom Wählerwillen reden. Die stärkste Fraktion ist nämlich die derjenigen, die ihre Stimme behalten, und nicht an korrupte und gierige Politiker verschwenden.