Nomenklatur der „Demokraten”: Über 300.000 Deutsche im Regierungsdienst

Die Zahl der Beamten in der deutschen Bundesverwaltung hat sich auf ein beispielloses Ausmaß gesteigert und liegt nun bei 300.000 Stellen. Insgesamt arbeiten im Öffentlichen Dienst der Bundesrepublik inzwischen mehr als 5 Millionen (!) Menschen. Dadurch ist eine gigantische Zahl von Apparatschiks entstanden, die direkt oder indirekt vom Staat beschäftigt werden – und dieser Moloch wuchert stetig weiter. Es sind Zustände, wie man sie sonst nur aus sozialistischen Staaten kennt.

Das einzige, bei dem die Ampel-Regierung in Deutschland keinen Mangel verursacht, sind tatsächlich Beamte: Der Bund der Steuerzahler bemängelte nach Analyse des Stellenplans des Bundeshaushalts soeben, dass die Zahl der Planstellen in den Ministerien in diesem Jahr auf eine Rekordsumme angewachsen sei. Mehr als 30.000 sind es alleine dort. Die neue Regierung hielt es auch für nötig, 168 Stellen für „Top-Beamte“ zu schaffen.

Nicht kleckern, klotzen

Damit beträgt die Gesamtzahl allein dieser Posten 2.146, seit die Regierung Ende 2021 ins Amt gelangt ist. Laut Steuerzahlerbund reicht dies vom Referatsleiter bis hin zum Staatssekretär. Deren Besoldung beträgt zwischen 9.000 und 15.000 Euro pro Monat. Allein diese Verbeamtungsorgie schlägt sich mit 50 Millionen Euro (!) jährlich im Bundeshaushalt nieder.

Besonders einstellungsfreudig waren hierbei das Bauministerium mit 51 Top-Posten, das Wirtschaftsministerium mit 30 und das Verkehrsministerium mit 17. „Viele Ampel-Ressorts klotzen regelrecht bei der Vergabe dieser Spitzenjobs“, kritisierte der Steuerzahlerbund. Dessen Präsident Reiner Holznagel sprach bereits im November von einer „massiven Aufstockung des Personals“ und einer „XXL-Regierung, eine XXL-Verwaltung und inzwischen auch XXL-Schulden“.

Willige Vollstrecker ideologischer Wahnvorstellungen

Als besonders kostspielig erweise sich die Ausgliederung des Bauministeriums aus dem Innenministerium. Dadurch seien 38 Posten mehr entstanden als bei der Vorgängerregierung. Auch die Zahl der Staatsekretäre habe ein Rekordniveau erreicht. Begründet wird die Ausweitung natürlich mit der Bewältigung neuer Aufgaben, die sich aus dem Koalitionsvertrag ergeben würden. Dies ist im Grunde sogar richtig. Neben den üblichen Versorgungsposten brauchen die Ampel-Regierung und insbesondere die Grünen willige Vollstrecker ihrer ideologischen Wahnvorstellungen.

Eine der 136 Extra-Stellen, die sich allein das Auswärtige Amt von Annalena Baerbock gegönnt hat, war auch die damalige Greenpeace-Chefin und US-Bürgerin Jennifer Morgan, die der Ministerin aus zahlreichen Weltrettungskonferenzen bestens bekannt war. Bei Baerbock wurde sie „Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik“. Damit sie auch Staatssekretärin und verbeamtet werden konnte, wurde sie in Windeseile eingebürgert. Die zahllosen gemeingefährlichen Aktionen, die Greenpeace unter der Ägide der ultralinken Morgan verübte, spielten bei alledem keine Rolle. Stattdessen schwärmte Baerbock noch von „meiner Traumbesetzung“.

Auch weiterhin überflüssige Stellen

Stephan Brandner, der stellvertretende Bundessprecher der AfD, warnte Ende letzten Jahres deutlich: „Wir erleben eine massive Wirtschaftskrise, Unternehmer wissen nicht wie sie über den Winter kommen sollen, Preise, Kosten, Steuern und Abgaben explodieren und gleichzeitig schafft die Bundesregierung immer mehr Posten. Insbesondere in der Bundesverwaltung, im Kanzleramt und den Ministerien, muss schnell und zwingend überprüft werden, welche Stellen wirklich erforderlich sind und welche nicht. Ein deutlicher Personalabbau ist das Gebot der Stunde. Sparsamkeit und ein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern sind notwendig.“

Diese Kritik verhallte natürlich ungehört. Die Regierung wird auch weiterhin immer neue, überflüssige Stellen schaffen, deren Bezüge und Pensionen den deutschen Steuerzahler Abermillionen, wenn nicht sogar Milliarden kosten.

Sloterdijks mahnende Worte

So bleibt als Menetekel, was der Philosoph Peter Sloterdijk im Februar 2021 über die deutsche Staatsorganisation sagte:

„Oben hat sich eine neue Aristokratie breitgemacht, die aus staatlich geduldeten, quasimonopolistischen Halbunternehmern, führenden Managern staatsnaher Betriebe und höheren Staatsbediensteten besteht. Unten lebt eine umsorgte Klientel Staatsabhängiger, die längst von einem leistungslosen Grundeinkommen profitiert, auch wenn es nicht so genannt wird. Und dazwischen schuftet eine unternehmerisch erzogene Mittelklasse, die schwindende Gruppe der Nettosteuerzahler, die ohne alle Privilegien auskommt und die ihre Werte, Hoffnungen und Lebensträume gerade schwinden sieht.”