Die Altfeministinnen-Organisation „Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen“ hat – in Zeiten, da “feministische Außenpolitik” und Wiederentdeckung des Klassenkampfes en vogue sind – den Kampf für entrechtete und sexuell ausgebeutete Frauen wieder als Thema entdeckt. Die Gruppierung will das Prostitutionsgesetz, das die SPD 2002 mit großer Inszenierung verabschiedet hatte, nun komplett auf den Kopf stellen. Damals, unter Schröders erstem Rot-Grün-Versuchsballon, wurde ein “Paradigmenwechsel” gefordert und versucht, die Prostitution aus dem Zwielicht der Halblegalität herauszuholen. “Anschaffen gehen” sollte zu einem normalen sozialversicherungspflichtigen Beruf gemacht und Sexarbeiterinnen damit auch den Klauen der Zuhälterei entrissen werden. Daraus entstand die liberalste Gesetzgebung in Europa.
Das Fazit von Maria Noichl, der Vorsitzenden der SPD-Frauen, lautet 20 Jahre später nun, das Gesetz sei „gescheitert“. Damit habe man Frauen, die in der Prostitution arbeiteten, aus der Schmuddelecke des Milieus herausholen und zur Sozialversicherung verhelfen wollen. Doch inzwischen habe sich eine gegenteilige Entwicklung vollzogen: „Die Liberalisierung hat uns zu einem Land gemacht, das wie ein Schwamm alle aufsaugt, die an der Prostitution verdienen.“ Zwar sei es legal, Frauenkörper zu verkaufen, die tiefe Not der Frauen sei indes geblieben. „Ich wünsche mir für Deutschland das Nordische Modell, das Freier bestraft“, sagte sie weiter.
Unrealistische Vorstellung, dass Prostitution verschwindet
Ein schärferer Kontrast zur Absicht des Gesetzes von 2002 ist kaum möglich. Noichl bezieht sich damit auf das sogenannte „schwedische“ oder eben „nordische“ Modell,
das Prostitution faktisch verbietet und jede damit zusammenhängende Leistung, einschließlich der Vermietung von Räumlichkeiten kriminalisiert und unter Strafe stellt. Anhänger dieses Modells, das 1999 in Schweden erstmals eingeführt wurde und dem sich seither auch Norwegen und Island (beide 2009), Kanada (2014), Nordirland (2015), Frankreich (2016), Irland (2017) und Israel (2018) angeschlossen haben, sehen darin einen großen Erfolg, weil es angeblich gelungen sei, Prostitution nahezu vollständig verschwinden zu lassen. Kritiker entgegnen, dass es erstens völlig unrealistisch sei Prostitution zu beenden und lediglich die sichtbare Sexarbeit verschwunden sei.
Stattdessen würden Prostituierte sich wieder ungeschützt, für wenig Geld und im Dunkel der Halbwelt verdingen. Zudem geht es in der Debatte auch um die grundsätzliche Frage, ob Sexkauf überhaupt erlaubt sein solle.
Pauschale Kriminalisierung
Während die einen in Prostituierten ausschließlich hilflose Opfer sehen, die zur Ausübung dieser Tätigkeit gezwungen werden, bestehen andere darauf, dass es eine legitime Tätigkeit sei, die viele Frauen freiwillig ausüben würden. Bei der SPD scheint man nun wieder auf die erste Sichtweise einzuschwenken und Freier pauschal kriminalisieren zu wollen, um alten feministischen Feindbildern neue Nahrung zu geben.
Vor allem wird natürlich kein Wort darüber verloren, dass die eigentliche Entrechtung und Degradierung von Frauen zu Objekten ausgerechnet in den Zuwanderer-Parallelgesellschaften stattfindet, die von den SPD-Femanzen gutgeheißen wird. Hier wird dann wieder weggeschaut – obwohl Zwangs- und arrangierte Ehen, “Urfi”-Ehen sexualisierte Gewalt in diesen rein patriarchalen Milieus an der Tagesordnung sind. Ebenso bei den geplanten Verschärfungen die mangelnde Trennschärfe ins Auge, wo eigentlich Zuhälterei und Freierei beginnen: Wenn etwa ein reicher alter Mann eine hübsche junge Dame ausführt und Sex mit ihr hat gegen Geschenke, oder sie heiratet, steht er dann künftig schon mit einem Bein im Knast? (TPL)
