Foto: Gasheizung (über dts Nachrichtenagentur)

Weiter Streit um Heizungsverbot

Berlin – Wenn man mit politischem Streit heizen könnte, hätten wir wohl keine Probleme mehr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat jetzt Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Diskussion um ein Verbot von Öl- und Gasheizungen zu einem Machtwort aufgefordert. “Dass ein Bundeskanzler von der SPD das am Ende unterstützen würde, das kann ich mir nicht vorstellen, das wäre falsch”, sagte Söder der “Bild” (Dienstagsausgabe). Deswegen müsse der Bundeskanzler das stoppen.

Die Pläne von Habeck seien “tatsächlich voll gegen jeden gerichtet, der Eigentum hat”. Es handele sich um einen “völlig abgehobenen Plan, der auf keinen Fall Realität werden darf”, so der CSU-Chef weiter. Er selbst kündigte an, gegen dieses Gesetzesvorhaben im Bundesrat tätig zu werden.

Söder weiter: “Der Traum vom Eigenheim soll in Deutschland dauerhaft zerstört werden. Deshalb braucht es jetzt ein Umdenken, vielleicht eine Zeitenwende für bezahlbares Eigentum und gegen super Belastungen.” Söder warf gegenüber “Bild” den Grünen vor, vor allem niedrige und mittlere Einkommen bei den Wohnkosten massiv zusätzlich zu belasten: “Da entsteht eine neue grüne soziale Armut. Die Grünen sind der Armutstreiber in Deutschland mittlerweile geworden.” Bayerns Ministerpräsident forderte deshalb, die Rückkehr der Eigenheimzulage: “Wir brauchen eine neue Eigenheimzulage, damit auch wieder Eigentumshäuser gebaut werden können. Man hat den Eindruck, dass es dem ein oder anderen in der Ampel am liebsten wäre, alle würden wieder in Plattenbauten wohnen”, so Söder zu “Bild”.

So richtig gute Freunde werden Söder und Habeck wohl nicht mehr. Aber bei einem Opportunisten wie Markus weiß man ja nie.

Aber auch die FDP warnt im Streit um die GEG-Novelle und ein Verbot von Öl- und Gasheizungen vor faulen Kompromissen und bringt eine Verschiebung des Gesetzes ins Gespräch. “Habecks GEG-Vorstoß muss neu geschrieben werden, damit die FDP zustimmen kann, es muss ein gutes Gesetz werden”, sagte der wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst der “Bild” (Dienstagsausgabe). Wenn es die Zeit erfordere, könne man seiner Meinung nach den Start auch auf 2025 verschieben.

Föst nannte mehrere Voraussetzungen, damit die FDP zustimmen kann. So müssten Menschen ausreichend Zeit zur Umrüstung von Heizungen erhalten. “Wer es sich nicht leisten kann, muss mehr Zeit zum Heizungsaustausch bekommen”, sagte Föst der “Bild”.

“Auch ein Verbot von Gasheizungen tragen wir nicht mit. Stattdessen muss mit Versorgern geklärt werden, wo und ab wann grünes und damit sauberes Gas genutzt werden kann”, sagte der FDP-Politiker zu “Bild”.

Das allerdings klingt bereits nach faulem Kompromiss. Aber die FDP muss ja schließlich auch noch eine Weile mitregieren – bis sie dann endlich und verdient in der Versenkung verschwindet. (Mit Material von dts)

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