Die Grünen machen inzwischen gar keinen Hehl mehr daraus, wie wenig sie mit den Klimaterroristen der “Letzten Generation” gemeinsam haben: Auch sie schließen sich nun deren irren und glatt verfassungswidrigen Forderungen nach neuen “Räten” an. Diese sollen – unter Umgehung und Aushebelung der vom Grundgesetz klar und exklusiv definierten Institutionen – Bundestag, Bundesrat und anderen demokratischen Organen der Volksvertretung – politische Macht ausüben und dabei natürlich vor allem ideologische Partikularinteressen vertreten.
Bei der “Letzten Generation” heißen diese “Gesellschaftsräte”; die Grünen springen auf den Zug nun auf mit dem Ruf nach sogenannten “Partizipationsräten” und ähnlichen Vorhaben, die vordergründig dem Zweck dienen sollen, den “gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland” zu stärken.
Ausgerechnet Parlamentarier fordern Räte…
“Viele von uns eint die Sorge, dass dieser Zusammenhalt mehr und mehr erodiert und in jüngster Zeit zunehmend weiter unter Druck gerät”, schwafeln die Grünsozialisten es in einem Beschluss, den die Fraktion am ersten Tag ihrer Klausur in Weimar am Dienstagabend fasste, wie “dts”unter Berufung auf die Zeitungen der Funke-Mediengruppe heute berichten. Stoppen will die Fraktion diese Entwicklung unter anderem mit einer Reihe von Projekten, die unter dem Stichwort “Teilhabe” laufen.
Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass sich ausgerechnet die Bundestagsfraktion der Grünen für eine neue Räterepublik ausspricht, die seit 1919 aus gutem Grund auf deutschem Boden nicht mehr existiert. Offenbar sorgt sich die Partei angesichts schwindender Umfragewerte um ihre Machtbasis – und versucht daher, Ersatzinstitutionen zu schaffen, mit denen sie ihre perfide Indoktrination und ihren schleichenden Gesellschaftsumbau Deutschlands auch außerhalb parlamentarischer Legitimierung fortsetzen kann.
“Teilhabe” bis zum Abwinken
In diesem Lichte erscheinen auch das geplante “Demokratiefördergesetz” und die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, dessen Anwendungsbereich ausgeweitet werden soll, als nützlichen Instrumente, mit denen die grüne Ideologie und ihr Gesellschaftsbild zementiert werden soll. Als Beispiel für den Anwendungsbereich der “Partizipationsräte” nennt die Partei die üblichen an den Haaren herbeigezogenen Beispiele Scheindiskriminierungen, die zum Beweis der Unterstellung taugen, Deutschland sei ein ungerechtes, rassistisches und fremdenfeindliches Land.
“Wenn zum Beispiel allein ein Nachname die Chancen auf Wohnung oder Ausbildungsplatz schmälert, dann geht es ungerecht zu”, heißt es da etwa. Hier brauche es “zivilgesellschaftliche Partizipationsräte” die “beraten und mitgestalten” sollen und durch die die Teilhabe “aller hier lebenden Menschen” aktiv gefördert werden. Irrtum: Diese braucht es nicht, dazu gibt es hierzulande bereits behördliche, juristische und “zivilgesellschaftliche” Anlaufstellen zum Abwinken. Garantiert kein Bedarf besteht an neuen Gremien und erst recht “Räten. Diesem grundgesetzwidrigen Treiben muss frühzeitig ein Riegel vorgeschoben werden. (DM)
