Um ein Land wie Deutschland nachhaltig zu destabilisieren, sind solche Migrationsprobleme wie jetzt, die wohl beste Gelegenheit. Und genau deshalb pochen die Grünen auch darauf, dass es ungehindert so weitergeht:
Der Grünen-Europapolitiker Erik Marquardt hat von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gefordert, sich bei deren Treffen mit Kollegen anderer EU-Staaten am Freitag für eine “Koalition des Zusammenhalts” bei der Flüchtlingsaufnahme einzusetzen. “Es wird nichts bringen, das Asylrecht mit dem gemeinsamen europäischen Asylsystem zu verschärfen, wie es Länder wie Ungarn wollen”, sagte Grünen-Migrationsexperte Marquardt dem Nachrichtenportal T-Online. “Deutschland muss eine Führungsrolle einnehmen in einer Koalition des Zusammenhalts von Staaten, die Geflüchteten helfen wollen.”
Marquardt weiter: “Abschreckung und Abschottung lösen das eigentliche Problem nicht, dass zu wenige EU-Staaten Geflüchtete aufnehmen und Länder wie Deutschland deshalb besonders herausgefordert sind. Denn die allermeisten Menschen haben ein Recht darauf, hier zu sein.” Es sei gut, dass Faeser sich mit EU-Kollegen treffe, sagte der Grünen-Politiker und forderte von ihr zugleich, sie “sollte dagegenhalten, wenn Rechtspopulisten in der Debatte Lügen erzählen und so wirkliche Lösungen verhindern”.
Zur angespannten Lage in Deutschland, sagte Marquardt: “Wir müssen anerkennen, dass viele deutsche Kommunen schon überlastet sind und in einer Krise stecken. Die Innenministerin muss einen Plan vorlegen, wie wir die Menschen, die im Sommer absehbar nach Deutschland fliehen werden, unterbringen können.”
Was weiß Marquardt, was wir nicht wissen? Worauf müssen wir uns in diesem Sommer einstellen. Werden etwa noch weitere Millionen Flüchtlinge erwartet. Können die Grünen den Zusammenbruch dieses Landes wirklich nicht mehr abwarten? (Mit Material von dts)
