Berlin – Da wird man bei dieser Bundesregierung mit Sicherheit auf taube Ohren stoßen, aber ein Versuch ist es ja wert:
Der Bund der Steuerzahler hat die Spitzen der Ampelparteien aufgefordert, bei ihren Beratungen am Sonntag im Koalitionsausschuss alle Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen, um den Haushalt zu konsolidieren. “Anstatt nach neuen Finanzierungsquellen – ob Steuern, Abgaben oder Schulden – zu suchen, brauchen wir eine Großinventur der Ausgaben”, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “In der Politik unterliegt man offenbar der Illusion, dass die Steuerzahler grenzenlos leistungsfähig sind und dass sich die Einnahmen den Ausgabenwünschen anzupassen haben”, beklagte Holznagel.
Es dürfe nicht sein, dass die Bundesverwaltung immer größer werde, Subventionen “wie am Fließband” beschlossen würden und der Staat eine teure Vollkasko-Politik betreibe, die jeden Einzelnen von persönlichen Risiken freistelle. “In der Politik wird viel zu viel für sakrosankt erklärt – damit gelingt aber keine Zeitenwende für den Bundeshaushalt”, so der Verbandschef.
Vielleicht sollte man zuerst beim Bundeskanzler-Schloss ansetzen. Achso, das geht ja nicht, weil ein Baustopp noch viel teurer werden würde. Die Ampel wird weiterhin Milliarden verballern, schließlich sind die Grünen hier am Ruder und Ideologie kennt keine finanziellen Grenzen. Schon gar nicht, wenn es um das Geld der anderen Leute geht. (Mit Material von dts)
