Die politische Säuberung geht weiter: Die Kretschmer-Schuster-Regierung in Sachsen will mit neuem Gesinnungs-TÜV die “Verfassungstreue“ bei Sachsens Polizei- und Justizvollzugsbeamte “stärken”. Kritiker sprechen davon, dass mit dem neuen Gesetz Oppositionelle aus Polizei und Justiz entfernen werden sollen.
Sachsens Polizei- und Justizvollzugsbeamte müssen sich künftig vor Beginn ihrer Ausbildung und der damit verbundenen Übernahme in das „Beamtenverhältnis auf Widerruf“ einem umfassenden Gesinnungs-TÜV unterziehen. Ein entsprechendes „Gesetz zur Stärkung der Verfassungstreue“ hatte am Dienstag das sächsische Kabinett passiert und soll bis Herbst vom Sächsischen Landtag durchgewunken werden.
Wurde bislang nur ein polizeiliches Führungszeugnis, eine schriftliche Belehrung über die Verfassungstreue und die schriftliche Erklärung des Bewerbers über sein verfassungstreues Verhalten in den zurückliegenden Jahren verlangt, so greift das neue Gesetz weiter. Es schreibt zukünftig allen Bewerbern für Sachsens Polizei und Justizvollzugsdienst eine sogenannte „verdachtsunabhängigen Voranfrage“ beim Landesamt für Verfassungsschutz vor. Dabei werde geprüft, „ob etwas vorliegt und nicht etwa, dass man darüber hinaus noch etwas sucht“. Auch polizeiliche Datenbanken werden abgefragt, so Sachsens Innenminister Armin Schuster.
Ebenfalls kommt es via Gesetzt zu einer Kennzeichnungspflicht von Polizisten, die im Einsatz mit wechselnden Nummern versehen werden. Wie aus anderen Bundesländern bereits bekannt, sollen dieser Nummern für jedermann gut sichtbar und erkennbar angebracht werden und in jedem Fall aus dem Landeskürzel “SN” sowie einer fünfstelligen Ziffernfolge bestehen. Die Verjährungsfrist bei Disziplinarvergehen wird zudem auf bis zu zehn Jahre angehoben.
Sachsens knallgrüne Justizministerin Katja Meier – bekannt geworden durch ihre gewaltverherrlichenden Texte, die sie als Sängerin in einer Punk-Band zum besten gab und berühmt für ihre Personalpolitik in ihrem Ministerium, die dafür sorgt, dass grüne Genossen in ihrem Haus mit gutbezahlten Posten versorgt werden, freut sich besonders. Denn “Sachverhalte” wie die aus dem vergangenen Jahr, wo es zu zwölf Vorfällen kam, die bei der sächsischen Polizei angesiedelt waren – wie: „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“, fehlende Distanz zu rechtsextremistischem Gedankengut sowie Rassismus und Ausländerfeindlichkeit – können jetzt mit aller Härte bestraft werden. Linksextremistische, islamischen oder deutschenfeindlichen Vorfälle werden demnach nicht verfolgt.
Kritiker stellen fest, das somit die bisherige Agenda schonungslos weiter umgesetzt werde: “Kretschmers aus dem Westen importierter Innenminister Armin Schuster hat ein Gesetz vorbereitet, mit dem patriotische Oppositionelle noch schneller aus Polizei und Justiz entfernt werden können. Wer auch nur annähernd Kritik an den herrschenden Zuständen übt, droht der Rauswurf. Im Klartext: Das ist eine politische Säuberung”. Der Staat nehme immer weiter diktatorische Züge an, während den Bürgern diese Maßnahmen als Demokratieförderung verkauft werde. “Und selbst der Name des geplanten Gesetzes ist eine Verhöhnung aller Bürger: “Gesetz zur Stärkung der Verfassungstreue”. Nunja, “Gesetz zur Entfernung politisch unbequemer Staatsdiener” dürfte es eher treffen”, so die Kritik. (SB)
